Mi., 09.10.2019

Meinung Regierung unter Zugzwang

Demonstranten nehmen an einer Kundgebung unter dem Motto “Rise for Climate 5th Belgian and European march” teil, um mit ihrem Protest das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen.

Demonstranten nehmen an einer Kundgebung unter dem Motto “Rise for Climate 5th Belgian and European march” teil, um mit ihrem Protest das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Es ist sicher dem Druck der Straße geschuldet, dass die Bundesregierung neben den ausformulierten Eckpunkten ihres Klimaprogramms nun auch das erwartete Klimaschutzgesetz verabschiedet hat. Darin sind die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für jeden Bereich mit genauen Zahlen untergelegt. Das bindet die Regierung, ja, das verpflichtet sie zum Handeln, auch wenn die gleichzeitig festgeschriebenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

Die Durchsetzung dieser Gesetzesvorlage ist zweifellos das Verdienst der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Noch bis vor kurzem schien es unvorstellbar zu sein, dass sich die Union auf konkrete Obergrenzen für CO2-Emissionen bei Gebäuden, Verkehr sowie Industrie und Energiewirtschaft einlässt. In einem erst wenige Wochen alten Arbeitspapier der CDU wurden solche Auflagen noch als »nicht erforderlich« abgetan. Da hat sich in der Großen Koalition viel bewegt. Schulze und die SPD können zu Recht darauf stolz sein.

Wenig ermutigend

Weniger ermutigend sieht es bei den konkreten Instrumenten aus. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung für Treib- und Brennstoffe ist so zaghaft, dass sich damit kaum eine Einsparwirkung erzielen lässt. Ein ähnlicher Nicht-Effekt ist auch von einer absehbar geringfügigen Verteuerung von Flugtickets zu erwarten. Klar sollte zudem sein, dass sich der Einsatz fossiler Energieträger vor allem durch einen Ausbau erneuerbarer Energien spürbar zurückdrängen lässt. Doch mit den festgelegten Beschränkungen für neue Windräder kann das nur schwerlich gelingen.

Also wird die Bundesregierung nachsteuern müssen. So steht es ebenfalls in ihrem Gesetz. Und daran wird sie gemessen werden. Schon deshalb wäre es verfehlt, die Vorlage in Bausch und Bogen zu verdammen, wie es die Umweltschützer jetzt tun. Als ob Maximalpositionen weiterhelfen könnten. Wer wie »Extinction Rebellion« fordert, Deutschland müsse schon bis 2025 klimaneutral sein, der kann auch gleich das vorindustrielle Zeitalter zum Paradies erklären.

Konfrontation oder Kooperation

Insbesondere die Grünen müssen sich jetzt überlegen, ob sie auf Konfrontation oder Kooperation schalten. Über den Bundesrat haben sie es in der Hand, dem Gesetz noch ein paar größere Zähne zu verleihen. Eine politische Blockade hilft niemandem. Und ein Bruch der Großen Koalition, wie man ihn im linken Flügel der SPD herbeisehnt, schon gar nicht. Denn dadurch würde auf längere Zeit keine einzige Maßnahme für einen besseren Klimaschatz verwirklicht werden.

Das kann sich Deutschland nicht leisten. Denn Angela Merkel hat ja recht, wenn sie den Klimawandel eine »Menschheitsherausforderung« nennt. Dieses Thema ist zu viel wichtig, als es nur Protestbewegungen zu überlassen.

Kommentare

Regierung untger Zugzwang

Was für ein Gesetz, dass uns jährlich mindestens 50 Mrd. Euro kosten wird und wir wieder eine Vorreiter-Rolle einnehmen wollen.Und das, weil Deutschland mit 0,0004712 % zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt. Der Grund für die Klimahysterie sind immer neue Klima-Horror-Szenarien. Oder ist es eine neue Religion? Und Gott heisst Klima und der Teufel heisst Stickstoffoxid? Oder will man hier wieder den Menschen ein schlechtess Gewissen einreden? Oder benötigen wir wieder einen neuen Schuldkomple?.

1 Kommentare

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