Mi., 09.10.2019

Meinung Undurchsichtig

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Sollte Verkehrsminister Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal um den Maut-Murks eine neue Dimension. Dann ist der Minister sogar ohne Not volles Risiko gegangen – mit dem bekannten Ergebnis: Auf den Steuerzahler kommen nun millionenschwere Kosten für Schadensersatz zu.

Gespräche nicht protokolliert

Hinzu kommt der Umstand, dass offenbar wichtige Gespräche nicht protokolliert wurden. Das ist regierungsintern unüblich, wenn auf höchster Ebene mit Interessenvertretern verhandelt wird. Gibt es keine Dokumente, gibt es auch keine Transparenz.

Somit sind all die Schwüre Scheuers und seine schönen Bilder mit zahlreichen Aktenordnern nichts wert. In dieser ganzen Affäre ist so vieles unklar und undurchsichtig, dass nur noch eines hilft: ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Scheuer und die CSU werden sich dann warm anziehen müssen.

Kommentare

Murks

Sind Minister für Ihren Murks haftbar? Haette ich so eine Aktion mit meinem Arbeitgeber gemacht, waeere die Hoelle noch das kleinere Uebel.

Undurchsichtig

Und was bringt der Untersuchungsausschuss? Sollte eine Verfehlung von Scheuer festgestellt werden, dann kostet dies maximal "seinen politischen Kopf". Denn ein Haftungsrisiko trägt ein Minister zu meinem Bedauern nicht. Ich erinnere an den Edathy-Untersuchungsausschuss. Ein Paradestück der Heuchelei, der Lügen und der politischen Vetternwirtschaft. Und wer bezahlt? Richtig: Der Steuerzahler.

2 Kommentare

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