Fr., 11.10.2019

Kommentar zum Rücktritt des Landrats Die Kraft der Gesetze

Auf dem Bildschirm eines Smartpones sieht man eine Antwort eines Users auf einen Post von ZDF heute auf Twitter.

Auf dem Bildschirm eines Smartpones sieht man eine Antwort eines Users auf einen Post von ZDF heute auf Twitter. Foto: dpa

Von Florian Weyand

Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über lange Zeit im Netz beschimpft. Jetzt hat der an Burn-Out erkrankte Bartels den Schlussstrich gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an.

Ähnliche Erfahrungen mit Hass im Netz haben mittlerweile viele Politiker und Funktionäre gemacht. In Facebook-Postings, Kommentaren auf Internetseiten oder E-Mails wird der Schmutzkübel ausgeschüttet. Einfach und anonym abgesetzt, zeigt der dumpfe Hass bei den Empfängern schnell Wirkung – und führt wie bei Tjark Bartels sogar zu einer schweren Erkrankung.

Forderungen nach mehr Anstand im Netz reichen nicht aus, um die Hasser zu beeindrucken. Auf die digitale Verrohung muss stark reagiert werden – mit den Mitteln der Justiz. Das Strafgesetzbuch sieht für Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung im härtesten Fall sogar Freiheitsstrafen vor. Die Gesetze sind da. Jetzt müssen sie angewendet werden.

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