Do., 24.10.2019

Kommentar zu Syrien AKK nimmt die Werte Europas ernst

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen. Foto: Martin Schutt/dpa

Von Detlef Drewes

Für so viel Wirbel in den heiligen Hallen des Nato-Hauptquartiers in Brüssel hat lange kein Bundesverteidigungsminister mehr gesorgt. Dort, wo es üblicherweise ganz nach Art des Generalsekretärs abgewogen und behutsam zugeht, um nur ja keinem der 29 schwierigen Partner weh zu tun, herrschte am Donnerstag spürbare Aufregung bis Verstimmung.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine derart weitreichende Idee wie eine Schutztruppe für Nordsyrien ins Gespräch gebracht hatte, ohne die Verbündeten zu informieren, sei strategisch unklug gewesen, hieß es zu Recht. Außerdem habe die CDU-Chefin keine Details vorgelegt, den Begriff »Annexion« im Zusammenhang mit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien falsch verwendet und offenbar verschiedene Instrumente wie Sicherheits- oder Schutzzone verwechselt oder in einen Topf geworfen.

Doch es gibt auch eine ganz andere Seite. Mit einem regelrechten Paukenschlag hat die Ministerin alle anstehenden Streitereien über die zu geringen Ausgaben der Europäer für ihre Sicherheit zum Erliegen gebracht. Mehr noch: Selbst der stets zögerliche Nato-Generalsekretär konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass es gut sei, wenn die Mitglieder der Allianz Vorschläge zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien machten. Kramp-Karrenbauer hat auf eine zwar unkonventionelle und im übrigen auch unprofessionelle Weise eine Diskussion losgetreten, die notwendig ist. Zum einen über die Frage, ob sich Deutschland bei internationalen Konflikten weitgehend raushalten soll. Und zum anderen über die Rolle der Allianz, die zwar internationale Eingreiftruppen vorhält, aber nie einsetzt und im Zweifel vor dem amerikanischen Präsidenten kuscht. Genau genommen müsste man zugespitzt sagen: Kramp-Karrenbauer hat die oft gehörte Aufforderung, die Europäer sollten mehr Einsatz beim Schlichten von Konflikten in aller Welt zeigen, ernstgenommen und provoziert.

Die schockierte deutsche Öffentlichkeit, die bereits befürchtet hatte, dass Bundeswehrsoldaten demnächst in ein Krisengebiet zu einem Kampfeinsatz geschickt werden, darf sich beruhigen: Die Nato wird den Vorstoß nicht aufgreifen. Sie überlässt es lieber den Präsidenten der Türkei, Russlands, der Vereinigten Staaten und Syriens, über das Schicksal der Kurden zu entscheiden. Das ist aber keine Lösung, sondern zynisch.

Das Bündnis ist dennoch in den Konflikt involviert. Denn es muss die militärischen Eskapaden des türkischen Partners zumindest einordnen, ohne etwas bewirken zu können. Insofern hat die Verteidigungsministerin die Nato auf das gestoßen, was die Allianz nicht leistet, obwohl sie immer wieder dazu aufgefordert wird: Sicherheit zu schaffen, auch außerhalb des eigenen Gebietes.

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