Do., 24.10.2019

Kommentar zur Föderalismusreform Zuerst an sich gedacht

Armin Laschet (CDU, von links), Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer (CDU), Andreas Bovenschulte (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) stehen vor Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten nach dem Gruppenfoto gemeinsam auf der Zugspitze unterhalb des Gipfelkreuzes (2.962 Meter).

Armin Laschet (CDU, von links), Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer (CDU), Andreas Bovenschulte (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) stehen vor Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten nach dem Gruppenfoto gemeinsam auf der Zugspitze unterhalb des Gipfelkreuzes (2.962 Meter). Foto: Peter Kneffel/dpa

Von Werner Kolhoff

(WB). Und ewig grüßt das Murmeltier. Dass die bayerische Landesregierung einen Vorstoß macht, um sich gegenüber dem Bund mehr Spielraum zu verschaffen, ist so erwartbar, dass es fast schon keine Nachricht mehr ist. »Mia san mia« ist die Parole noch jedes neuen Münchner Regenten gewesen, also ist es auch die von Markus Söder. Dass Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dabei assistieren, das eine als ebenfalls reiches, das andere als sehr großes Land, verwundert auch nicht.

Doch wer eine echte Föderalismusreform will, muss für alle etwas verbessern wollen, nicht nur für sich. Und das nicht nur auf Länderebene, sondern für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. In der Tat hapert es beim Tempo politischer Entscheidungen und der Planungsprozesse. Da liegt es freilich sowohl beim Bund als auch bei den Ländern im Argen. Wie Deutschland insgesamt vorankommen soll, wenn jede Region Sonderwege gehen will, bleibt Söders Geheimnis. Man denke nur an die bayerische Behinderung der Windkraft. Föderalismus ist nicht, wenn eine Region erfolgreich ist. Föderalismus ist, wenn viele Regionen erfolgreich zusammenspielen.

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