Mi., 30.10.2019

Kommentar zur Steuerschätzung Viel Geld, aber kein Vorankommen

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Die fetten Jahre sind vorbei. So hatte es Finanzminister Olaf Scholz schon zu Jahresbeginn verkündet. Zieht man die aktuelle Steuerschätzung in Betracht, dann klafft hier scheinbar ein Widerspruch. Denn der Bund wird zumindest bis Ende 2019 deutlich mehr Steuern einnehmen als noch in der Mai-Prognose kalkuliert.

Zudem muss der Bund absehbar noch weniger Zinsen für seine Schulden berappen. Das vergrößert den Überschuss und dürfte neue Begehrlichkeiten bei Scholz’ Kabinettskollegen wecken. Den Befürwortern einer besonders teuren Grundrente könnte die frohe Botschaft von der Steuerfront Auftrieb geben. Doch wäre es kurzsichtig, nur auf neue Sozialausgaben zu sinnen. Dafür braucht es auch ein solides wirtschaftliches Fundament. Hier sind die Vorzeichen allerdings weniger ermutigend.

Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist die Stimmung in den Unternehmen so pessimistisch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Sinkende Ausfuhren und Einbrüche bei den Geschäftserwartungen lassen die Investitionsabsichten sinken. Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat sich schon spürbar verlangsamt. Kurzum, die gute Konjunktur ist im Abklingbecken. In dieser Situation müsste die Bundesregierung alles tun, um die Standortbedingungen zu verbessern. Doch bis auf den Wirtschaftsminister herrscht hier eher Schweigen im Walde. Dabei wären die finanziellen Spielräume vorhanden, um zum Beispiel eine Unternehmenssteuerreform ins Werk zu setzen. Und was nützt es, wenn sich die Regierung für ihre Investitionsanstrengungen rühmt, wo viele Milliarden doch gar nicht fließen, weil es an Bau- und Planungskapazitäten mangelt?

Natürlich kann sich Scholz das fehlende Personal dafür nicht backen. Aber er kann mit dafür sorgen, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich vereinfacht und Förderprogramme weniger bürokratisch gestrickt werden. Wenn von der Idee bis zur Verwirklichung von Straßen oder Brücken Jahrzehnte vergehen, wenn der Ausbau der Windkraft nicht einmal im Ansatz den Klimaschutzzielen gerecht wird, dann ist etwas faul in Deutschland. Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Verkehrswege-Planungs-Beschleunigungsgesetz, das kurz nach der deutschen Einheit eigens für den Osten kreiert wurde. Der politische Geist dafür muss neu belebt werden.

Die Mahnung von Scholz, wonach die fetten Jahre vorbei seien, war sicher nicht verfrüht. Aber der treffende Befund lässt politische Konsequenzen vermissen. Und wenn man sich den Zustand der Großen Koalition anschaut – Union und SPD ringen bekanntlich jeweils schwer mit sich selbst – dann ist hier wohl auch keine Besserung mehr zu erwarten.

Kommentare

Viel Geld

Diese Überschuss-Euphorie bei der Gesamtverschuldung des Bruttoinlandsproduktes, einschließlich staatlicher und privater Schulden sowie nicht gedeckte Verpflichtungen aus Pensions-, Renten- und Sozialleistungen, ist nicht zu verstehen. In Berlin kennt man sehr genau die Zukunftsszenarien von Stagflation, über Inflation/Hyperinflation bis hin zur wirtschaftlicher Depression, einschließlich drastischer Schuldenschnitte und Vermögensverluste. Und der Finanexperte und Staatssekretär bei Scholz, Jörg Kukies, ein Banker von Goldman Sachs, weis es besser, dass die absehbsaren Auswirkungen schwerwiegender, länger andauern und anders sein werden, als das, was wir zur Finanzkrise 2008/2009 erlebt haben.

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