Do., 31.10.2019

Kommentar zum EU-Flüchtlingsstreit Blamiert

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.

Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Von Detlef Drewes

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, ein Verstoß gegen die Europäische Solidarität – die Vorwürfe der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof wiegen schwer. Und sie bekämen, sollten die Richter dieser Auffassung in ihrem späteren Urteil folgen, eine neue Qualität.

Denn dann müssten Polen, Tschechien und Ungarn mit der quasi höchstrichterlichen Bloßstellung leben, demokratische Grundwerte verletzt und die übrigen Mitgliedstaaten im Regen stehen gelassen zu haben. Die Generalanwältin liegt richtig: Die Vertreter der drei Regierungen ignorierten einen Mehrheitsbeschluss.

Die beklagten EU-Staaten lehnten Zuwanderer generell ab, einfach weil sie Fremde waren. Und sie begründeten dies mit einer rassistischen Mischung aus ethnischen, religiösen und kulturellen Vorbehalten, bei denen es nur um eines ging: Man wollte keine Ausländer im eigenen Land. Dass eine derart nationale, wenn nicht sogar nationalistische Sicht die Solidarität innerhalb dieser Gemeinschaft beschädigt hat, wird nunmehr offiziell belegt. Die Regierungen dieser Staaten sind schon jetzt blamiert.

Kommentare

Blamiert

Die EU-Staaten hatten per Mehrheitsbeschluss die Umvereilung von Asylbewerbern beschlossen. Die Gerichtsgutachterin Sharpston sagte eindeutig, dass "die entsprechenden Länder die Asylbewerber aus berechtigten Gründen hätte ablehnen können, um die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger/innen sicherzustellen........Die Beschlüsse hätten auch ausgesetzt werden können, aber nicht einseitig." Die richtige Blamage kommt aber erst noch, wenn Polen und Ungarrn die Rechtsmässigkeit des Beschlusses nicht anerkennen wird und riskieren, dass Zwangsgelder von de EU erhoben werden.

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