So., 03.11.2019

Kommentar zu politischer Gewalt Die Gefahr ist real

Grünenpolitiker Cem Özdemir.

Grünenpolitiker Cem Özdemir. Foto: dpa

Von Werner Kolhoff

Man kann nur hoffen, dass der Personenschutz gut arbeitet. Ein schwerer Nazi-Anschlag auf einen Politiker von Grünen, Linken oder SPD – und Weimar wäre wieder ganz nah. Mit Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken. Mit weiteren Anschlägen und Racheaktionen. Wie 1919 nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch bei einem Anschlag von Links auf einen prominenten AfD-Politiker wäre es so.

Die Gefahr ist real. Das zeigen die Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth. Oder der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. In Bremen der Anschlag auf AfD-Mann Frank Magnitz. Faschisten und Antifaschisten rüsten auf. Sie wollen sich prügeln. Manche wollen am liebsten töten.

Die, die so handeln oder davon träumen, sind abgekoppelt von jedem normalen Diskurs. Sie leben in ihrer eigenen Denk- und Wutwelt und der ihrer Gruppe. Sie leben ein frustriertes Leben und suchen Bedeutung in der Gewalt. Aber sie sind auch zum Hass angestachelt worden.

Und hier beginnt die Verantwortung derer, die nicht inkognito sind, sondern die inzwischen in den Parlamenten sitzen oder Twitter-Accounts bedienen. Solche gibt es auch bei linken Parteien, wenn sie es gutheißen, dass ein ziemlich harmloser Professor wie Bernd Lucke keine Vorlesung mehr halten kann. Das Hauptproblem aber liegt rechts. Hier geht es direkt gegen Leib und Leben. Und hier wächst das Gewaltpotenzial rasant.

Was denkt denn wohl Alice Weidel, wie es auf frustrierte Jungnazi-Horden in den Dörfern wirkt, wenn sie mit großem Hass jede einzelne Straftat eines Ausländers auf Twitter auswalzt? Besonders, wenn es Sexualstraftaten sind. Was vermutet Björn Höcke, wie seine Umvolkungsthesen bei schwerst gestörten Menschen wie dem Hallenser Attentäter ankommen, und sein Wort, dass man jetzt »wohltemperierte Grausamkeiten« brauche? Wo endet es, wenn die Wahl des diesjährigen Nürnberger »Christkinds« von einer AfD-Gliederung mit der Ausrottung der Indianer verglichen wird, weil das Mädchen, ein Nürnberger Kind, eine leicht braune Hautfarbe hat?

Man kann nicht mehr übersehen, dass es einen Zusammenhang gibt: Je radikaler bei der AfD geredet wird, je stärker sich dort der mit den Neonazis sympathisierende, offen rassistische Höcke-Flügel durchsetzt, umso mehr trauen sich auch Gewalttäter aus ihren Löchern. Sie wähnen sich im Widerstand. Und sie fühlen sich nicht mehr allein. Die bundesweite Überwachung des Höcke-Flügels der AfD und seiner Untergruppen durch den Verfassungsschutz ist mehr als überfällig. Gegebenenfalls auch ein Verbot. Zwei Mal innerhalb von hundert Jahren sollte Deutschland den gleichen Fehler nicht machen.

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Die Gefahr ist real

Und warum ist das so? Weil eine grundsätzliche Akzeptanz von Ordnung und Recht nur noch bedingt vorhanden ist. Bestehende Gesetze werden weder nicht angewendet oder im Einzelfall mit weit überzeugender Härte vollstreckt. Dazu kommt noch vielfach die Rechtsunsicherheit bei einzelnen Personen oder Gruppen, die ihre "eigenen Rechte" herausnehmen. Da man rechtlich abgesicherte Werte dort, wo sie eindeutig notwendig wären, scheut, müssen die Menschen mit den Folgen der "Weichheit" leben, auch Politiker/innen. Wir müssen die Gesetze der Moral, der Ethik, des Rechts und der persönlichen und staatlichen Integrität und Identität neu definieren. Wenn es der Staat nicht schafft, gegen einzelne religiöse, kulturelle öder völkische Gruppen Toleranz zu entwickleln, werden diesen Gruppen mit Fanatismus und kämpferischen Eifer die Demokratie gefährden.

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