Do., 07.11.2019

Kommentar zur Sicherheitspolitik Ende der Blauäugigkeit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Cyber- und Informationsraum (CIR) in Rheinbach im Gespräch mit Soldaten.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Cyber- und Informationsraum (CIR) in Rheinbach im Gespräch mit Soldaten. Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

Von Werner Kolhoff

Ideen sind in Deutschland oft schneller verworfen, als sie ausgesprochen sind. Ganz besonders, wenn es um die Sicherheitspolitik geht. Die Kultur der Zurückhaltung ist hierzulande tief verwurzelt. Nach der brutalen Erfahrung, die die anderen Völker mit Deutschland gemacht haben, ist das gewiss nicht falsch. Doch die Zeit bleibt nicht stehen.

Seit dem Luftkrieg gegen Serbien 1999 hat sich Deutschland an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt. Darunter Friedensmissionen, Ausbildungsmandate, aber auch Kampfeinsätze. Immer im internationalen Verbund, immer mit Zustimmung des Bundestages. An diesen beiden Bedingungen rührt auch Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Aber dass ein UN-Mandat immer Voraussetzung für Auslandseinsätze sein müsse, sagt sie nicht mehr.

Natürlich: Alles was die Ministerin in diesen Tagen sagt, sagt sie auch in eigener Sache, zur Rettung ihrer Autorität als CDU-Chefin und zur Wahrung ihrer Chancen als mögliche Merkel-Nachfolgerin. Aber die Vorschläge damit ab zu tun, wäre zu einfach.

Annegret Kramp-Karrenbauer redet als Verteidigungsministerin naturgemäß vor allem übers Militär. Das ist der Mangel ihres Vorstoßes. Es darf nicht um eine simple Militarisierung gehen. Manchmal ist Diplomatie viel wichtiger, manchmal Entwicklungshilfe. Aktuell zum Beispiel ist es am vordringlichsten, Europa als Raum liberaler Demokratien zusammenzuhalten. Und eine gemeinsame Strategie der EU zu den Konflikten in den unmittelbaren Nachbarregionen zu entwickeln. Von Russland über Nahost bis Nordafrika. Das darf freilich keine Ausrede dafür sein, dass die drittstärkste Exportnation der Welt nur über eine geringe militärische Einsatzbereitschaft verfügt und immer andere Länder um Schutz und Beistand bitten muss.

Bisher war Deutschland der größte Nutznießer der internationalen Stabilität. Die Drecksarbeit mussten andere machen. Wenn sich diese Haltung in Zeiten wachsender Gefahr nicht verändert, wird Deutschland zum Schmarotzer. Die Sicherheitspolitik kann nicht mehr so unentschlossen, ja blauäugig weitermachen wie bisher. Wenigstens diese Botschaft Kramp-Karrenbauers sollte angekommen sein.

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Sicherheitspolitik

Warum steht jetzt die Sicherheitspolitik im Vordergrund? Antwort: Der Westen verliert allmählich seine wirtschaftliche Überlegenheit. Für den Westen drohen rieisige Verluste. Es könnte sogar den Untergang bedeuten. Und nun sollen die zur Verfügung stehenden Mittel mit aller Gewalt erhöht werden, um eine Neugestaltung nach den Wünschen des Westens voranzutreiben. Das wichtigste Instrument ist offensichtlich die Militärgewalt. Heuchlerisch ist dabei das Auftreten als "Friedensstifter". Daher gibt es auch nur "humanitäre Interventionen" und der Kampf gegen den Terrorismus.Um die Menschenrechte zu gewährleisten sind, so meinen es die Eliten, nun einmal militärische, wirtschaftliche und politische Massnahmen erforderlich. Fazit: Der amerikanische Tiefenstaat ist auch in Deutschland im vollem Gange, mit dem Zie,l eine neue unipolare Weltordnung zu schaffen. Es geht um die Sicherung der westlichen Hegemonie.

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