So., 10.11.2019

Kommentar zur Großen Koalition Na bitte, es geht doch

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer (rechts), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer (rechts), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss. Foto: Soeren Stache/dpa

Von Stefan Vetter

Die politische Blamage wäre wohl zu groß gewesen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich Union und SPD endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Dabei stand ein Modell Pate, das schon länger auf dem Tisch lag: Bei vormaligen Niedrigverdienern, die nur eine geringe gesetzliche Rente beziehen, soll demnach das Einkommen geprüft werden, um einen Rentenaufschlag zu bekommen.

Das ist zu begrüßen. Denn viele Senioren haben noch weitere Einkünfte. Eine Bedarfsprüfung ist der Rentenversicherung auch nicht fremd. Sie kommt auch bei der Hinterbliebenenversorgung zum Zuge. Ohnehin muss die Rente erst einmal erarbeitet werden. Dafür sorgen die Beschäftigten in erster Linie mit ihren Beiträgen und ihren Steuern.

Dass die Einigung so lange gedauert hat, hing längst nicht mehr nur mit rentenpolitischen Aspekten zusammen. Bekanntlich wollte die Union eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, was den Kreis der Begünstigten auf ein Minimum reduziert hätte. Die SPD wiederum hätte am liebsten das Gießkannenprinzip im Gesetz verankert, egal, was es kostet. Dahinter stehen grundlegende Unterschiede in der politischen Ausrichtung beider Lager. Um für Wähler endlich wieder attraktiver zu werden, wollen die Genossen zurück zu alten sozialstaatlichen Ufern. Die Union, ohnehin mit dem Vorwurf der Sozialdemokratisierung konfrontiert, möchte dagegen ihren angekratzten Ruf als Wirtschaftspartei aufpolieren.

Besonders provokativ ging dabei ihre Mittelstandsvereinigung zu Werke. Noch kurz vor der Einigung fasste sie einen Beschluss, in dem jede Grundrente abgelehnt wurde, die keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung zur Bedingung macht. Diese Hürde findet sich zwar auch im Koalitionsvertrag. Aber das war von Anfang an ein Webfehler. Denn die Rentenversicherung ist kein Sozialamt. Eine solche Bedürftigkeitsprüfung hätte sie gar nicht durchführen können. Und die Scharfmacher in der Union hatten dafür auch keine Lösung. Offenkundig ging es ihnen darum, die Koalition zu sprengen und Friedrich Merz als politischen Retter der Union auszurufen.

Der linke Flügel der SPD sehnt freilich genauso ein Ende der GroKo herbei und hatte dafür ebenfalls die Grundrente als Stolperstein im Kalkül. Nun wird es auch dort wieder leiser werden müssen. Die Grundrente taugt nicht mehr länger als koalitionärer Spaltpilz.

Klar ist allerdings auch, dass sich Altersarmut nur unzureichend mit den angepeilten Maßnahmen bekämpfen lässt. Schon, wer weniger als 35 Beitragsjahre vorweisen kann, bleibt bei der Grundrente außen vor. Am Ende taugt die Rentenversicherung auch nicht als Reparaturbetrieb für problematische Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Hier bleibt politisch noch viel zu tun.

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