Mi., 20.11.2019

Kommentar zu Kopftüchern Ein Verbot ist moralisch legitim

Von Werner Kolhoff

Ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen, wie es die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag als Kann-Bestimmung beschließen will, ist zwar keine zentrale politische Frage. Nur wenige Mädchen unter 14 laufen so herum.

Doch die es tun, genauer gesagt, die Eltern, die ihre Kinder dazu zwingen, können Unfrieden an den Schulen stiften. Insofern wäre eine Regelung angemessen, die dort ein Verbot seitens der Schulaufsichten ermöglicht, wo es zu Konflikten kommt. Wo keiner damit ein Problem hat, muss auch die Verwaltung keines haben.

Muslimische Mädchen unterscheiden sich mit dem Kopftuch optisch deutlich von nicht-muslimischen. Mehr noch: Sie heben sich damit als »rechtgläubige« Musliminnen auch von ihren angeblich weniger rechtgläubigen Glaubensgenossinnen ab. Sie isolieren sich also doppelt. Hinzu kommt noch, dass die betreffenden Eltern Schwierigkeiten machen, wenn Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollen.

Moralisch legitim wäre ein Verbot allemal. Nicht nur, weil der Glaube bei Kindern noch keine selbstbestimmte Entscheidung ist. Das Kopftuch soll laut Koran unter anderem die Reize von Frauen vor den lüsternen Blicken von Männern verhüllen. Kein Mädchen in diesem Alter empfindet aber Scham für seine Haare. Ganz im Gegenteil. Mit dem Kopftuch findet im Grunde eine Sexualisierung von Minderjährigen statt. Ab 14 können Jugendliche nach dem Gesetz selbst entscheiden, ob und wie religiös sie sein wollen. Richtig so. Bei Kindern aber haben religiöse Symbole dieser und anderer Art nichts zu suchen.

Die Religionsfreiheit wird mit einem Verbot nicht verletzt, denn auch ohne Kopftuch kann das Kind von seinen Eltern muslimisch erzogen werden. Aber was ist mit der Gleichheit vor dem Gesetz, wenn ein christliches Kind sein Kreuzkettchen trägt? Das ist zwar mit dem Kopftuch nicht vergleichbar, weil es meist dezent getragen wird und auch keine sexualisierende Komponente hat. Gleichwohl sollten die Verwaltungen die Möglichkeit haben, auch das zu untersagen, wenn es Probleme gibt.

Häufig wird auf die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Grundschulen mit dem reflexhaften Vorwurf der Ausgrenzung reagiert. Umgekehrt ist es richtig. Es sind einige wenige muslimische Eltern, die ihre Kinder ausgrenzen. Ihre sektenhafte Orientierung an Symbolen und Ritualen des vorletzten Jahrtausends ist reaktionär. Sie missbrauchen ihre Kinder als kleine Missionare des wahren Islam in ihrer Auseinandersetzung mit den in der Gesellschaft integrierten, modernen Muslimen. Gleiches gilt, wenn Kinder schon gezwungen werden, während des Ramadans zu fasten und tagsüber auch nichts zu trinken.

Es ist nicht liberal, so etwas zu tolerieren. Diesen Leuten darf man sagen: Nicht bei uns.

Kommentare

Geschichtsvergessenheit

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, den Artikel zu kommentieren, so viele Defizite wie er sowohl in rechtlicher Sicht als auch im Hinblick auf Muslime und deren Erziehungsprinzipien offenbart. Letztere Vorstellungen beruhen auf Klischees, die schon seit rund 20 Jahren (z.B. durch den Sechsten Familienbericht der Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend) widerlegt sind. Die Sozialpsychologie, Soziologie und Politologie erklärt die Funktion solcher Klischees/Fremdbilder ("wir" - die Freien, Toleranten, Fortschrittlichen, Aufgeklärten auf der einen Seite und "sie" - die an eine mittelalterliche Religion Geketteten, Rückschrittlichen und/oder Militanten) ebenfalls schon seit Jahrzehnten als typisches Resultat einer Gesellschaft, in der offensichtlich wird, dass die "Neuzuwanderer" sich selbst als Staatsbürger betrachten und daher auch die ihnen zustehenden Rechte in Anspruch nehmen und sich gegen das Messen mit zweierlei Maß wehren. Da gegen solche Auffassungen zu argumentieren jedoch meist sinnlos ist, hilft es nur, sich auf das zu beziehen, was uns alle bindet: Das Grundgesetz - wie Wolfgang Schäuble so treffend sagte: Es ist nicht diskutierbar. Und eben daraus leiten maßgebliche Staatsrechtler* das ab, was keine Überraschung ist: a) ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig, b) es gibt kein widerstreitendes Grundrecht (was notwendig wäre, um eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen), d.h. der Bildungsauftrag des Staates ist durch das Tragen eines Kopftuches einer Schülerin nicht gefährdet (sprich, sie kann also trotzdem lesen und schreiben lernen), c) ein Verbot würde gegen das Elternrecht (Artikel 6 GG) in Verbindung mit der Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) verstoßen. Nach unserer Verfassung bewerten und entscheiden alle Eltern (nicht nur muslimische), welche Erziehung sie für die richtige halten, auch wenn sie nicht dem Mainstream entspricht und so die Kinder z.B. als Veganer oder Fleischesser, ohne soziale Medien und Fastfood oder mit Medien berieselt und von Fastfood ernährt oder eben mit Kopftuch oder Kippa und Sonntagsmesse aufwachsen. Tatsächlich ist es die Aufgabe der Schule, dafür zu sorgen, dass Kinder, die nicht nach Mainstreamnormen aufwachsen keine Nachteile haben und es ist nicht nur nach dem Beutelsbacher Konsens nicht zulässig, sie von sich aus zu stigmatisieren und auszugrenzen. Um der um sich greifenden Geschichtsvergessenheit etwas entgegenzusetzen: Grundrechte sind u.a. Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe in sein Privatleben und dazu gehört auch das Recht auf Religionsausübung (oder eben auch die Ablehnung von Religion) und die Erziehung der Kinder. Das und der große Umfang der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in Deutschland ist eine Reaktion auf die Erfahrungen des Nationalsozialismus, als der Staat die Religionsausübung massiv eingeschränkt und das als Mittel der Repression benutzt hat (so lange, dass man das als Kommentator einfach vergessen hat, ist es nun auch wieder nicht her). Deshalb legt die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1968 (ausdrücklich mit Bezug auf die Nazi-Zeit) besonderen Wert darauf, dass die Freiheit der Religionsausübung, heute würde man vielleicht Religionspraxis sagen, gewährleistet wird. Denn gerade die Möglichkeit, die Religion auch zu praktizieren, hat eine zentrale Bedeutung. Und zur religiösen Praxis gehört bei einigen Religionen nun einmal auch das Tragen religiös motivierter Bekleidung dazu.
Diese Freiheit gilt im Übrigen natürlich nicht nur für religiöse Bekenntnisse, sondern auch für religionsfreie Weltanschauungen. Religiöse Überzeugungen haben aus grundrechtlicher Sicht den gleichen Stellenwert wie agnostische oder atheistische Weltanschauungen. D.h. Die Weltsicht, es sei „neutral“, wenn keinerlei religiöse Praxis sichtbar ist und deshalb solle es z.B. ein generelles Kopftuchverbot geben, steht rechtlich gesehen auf genau der gleichen Stufe, wie die Weltsicht, dass Religion die Lösung aller Probleme sei und es am besten eine Kopftuchpflicht für alle Frauen und eine Kippapflicht für alle Männer geben sollte.
Der Staat ist aufgrund seiner Neutralitätspflicht daran gebunden alle Bekenntnisse - seien sie religiöser oder nicht-religöser Natur - gleich zu behandeln. Ein Verbot religiöser Praxis würde somit seiner Verpflichtung widersprechen, denn Religionen- oder Weltanschauungen, die keine Bekleidungsgebote kennen, wären dadurch im Vorteil, sie würden nicht eingeschränkt. Durch diese Parteinahme würde - so sagt das Bundesverfassungsgericht – der Staat von sich aus den Frieden in der Gesellschaft stören und das ist nicht zulässig. Ebensowenig ist es zulässig, dass der Staat religiöse und weltanschauliche Inhalte interpretiert und bewertet. Auch das ist eine Lehre aus unserer Geschichte.
Ein Recht, vor religiösen- oder weltanschaulichen „Bekundungen“, d.h. dem Verhalten anderer, verschont zu bleiben, hat man nicht. Man ist nur davor geschützt, mitmachen zu müssen. Auch das ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ich kann nur dazu raten, einen Blick in die faszinierende Welt des deutschen Grundrechts zu werfen und nicht davon auszugehen, es schreibe eine Lebensweise vor, die man selbst für die einzig richtig hält. Davon, auch andere Lebenskonzepte zuzulassen (und beim Thema Homosexualität hat es doch ganz gut funktioniert, wenn man sich die Entwicklung über die letzten 60 Jahre mal anschaut) hängt unser aller Freiheit ab, denn erfahrungsgemäß bleibt es nicht bei der Einführung von „Grundrechten light“ für bestimmte Gruppen. Mit der Verschiebung politischer Mehrheiten werden viele Einschränkungen „moralisch legitim“ und wenn die dann irgendwann auch mal den Kommentator treffen, dürfte es zu spät sein, noch etwas zu retten....

* vgl. https://www.finanzen-heute.com/staatsrechtler-sehen-kopftuch-vorstoss-der-cdu-kritisch/

Moralisch legitim

Wer möchte, dass sich die Menschen in eine Gesellschaft kulturell integrieren, muss ihnen auch etwas Entsprechendes anbieten. Niveauslose Belanglosigkeiten sind kein Ersatz für Menschen, die ein Leben nach eigenen religiösen, gesellschaftlichen und kulturellen Werten gewohnt sind. Vielleicht sind es primär gar keine reliösen Gründe, ein Kopftuch zu tragen, sondern eine Abgrenzung zum kulturellen Nihilismus der Mehrheitsgesellschaft. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann brauchen wir keine Kulturrelativierer. Vielleicht sollten wir einmal über den Vorschlag vom Fernsehmoderator Ilja Richter nachdenken, der 2014 forderte, Helene Fischer sollte ein Kopftuch tragen. Das wäre doch ein Beweis, dass wir alle gegen PEGIDA sind.

2 Kommentare

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