Sa., 23.11.2019

Kommentar zu Rainer Wendt Scharfmacher

Rainer Wendt.

Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv

Von Christian Althoff

Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt.

2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei – wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus – das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht Stuttgart als illegal eingestuft, war für Wendt angemessen.

Mit all’ dem versuchte das CDU-Mitglied Wendt auch, seine Gewerkschaft, die kleinere der beiden Schutzpolizeigewerkschaften, bekannter zu machen.

Nun steht ein Staatssekretär nur in der zweiten Reihe, und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird es nicht zulassen, dass Wendt ihm die Show stiehlt. Die Zeit der markigen Sprüche und populistischen Forderungen könnte deshalb bald vorbei sein.

Bedenklich für die Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt ist allerdings, dass den Sprüchen jetzt Taten folgen könnten. Denn jetzt sitzt Wendt im Zentrum der Macht.

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