Mi., 27.11.2019

Kommentar zur EU-Kommission Von der Leyen muss liefern

Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen. Foto: dpa

Von Claudia Kramer-Santel

Dass es nicht einfach wird – das hat Ursula von der Leyen gewiss geahnt, als sie den Posten als EU-Kommissionspräsidentin zusagte. Dass sie ihr »Dreamteam« für die Kommission nicht auf Anhieb durchbekam, ist eine Bestätigung für sie, wie scharf derzeit der Wind in Brüssel weht.

Gewiss, das Europäische Parlament lässt immer gerne die Muskeln spielen, wenn es um das Absegnen von unliebsamen Kandidaten geht. Doch das Brüsseler Räderwerk funktioniert längst nicht mehr so geräuschlos wie früher. Viele sehen beispielsweise in dem Nein zu der ersten französischen Kandidatin auch einen Rachefeldzug gegen den forschen Emmanuel Macron, der Manfred Weber als Präsidenten abgelehnt hat.

Doch das dürfte nur der Auftakt der Irrungen und Wirrungen sein. Es reicht auf allen Feldern der EU-Politik nicht mehr, sich auf alte Arbeitsweisen und Traditionen zu berufen. Die europäische Welt ist voller neuer Zukunftsfragen. Zum einen ist da die riesengroße Erwartung, dass die EU transparenter und moderner werden muss.

Zum anderen verlieren bewährte Fixpunkte ihre Bedeutung. Der vielbeschworene deutsch-französische Motor läuft einfach nicht rund. Emmanuel Macron erzeugt mit immer neuen Hinweisen und Vorschlägen eher Misstrauen. Seine drastische Einschätzung, die Nato sei hirntot, hilft in der Sache nicht weiter. Es ist eine für Angela Merkel mehr als deutliche Kritik an Paris, dass sie gestern in der Generaldebatte die Nato als »ein Bollwerk für Frieden und Freiheit« gelobt hat. Doch sie ist längst nicht mehr die unumstrittene »Madame Europa«. Ihre ­Tage im Berliner Kanzleramt sind gezählt – Macron kratzt ungeniert an der deutschen Führungsrolle.

Ganz zu schweigen von den großen inhaltlichen Erwartungen in den Schlüsselbereichen soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz. Von der Leyen hat den Stellenwert dieser Themen erkannt. Doch wird sie überzeugende Antworten für die kritische Öffentlichkeit liefern?

Alles steht und fällt im Moment auch damit, dass die EU durch authentische und überzeugende Persönlichkeiten an ihrer Spitze verkörpert wird. Kein Zweifel: Ursula von der Leyen kann Europa. Sie ist in Brüssel aufgewachsen, spricht perfekt Französisch und hat bei ihrer Rede im Europäischen Parlament im Juli gezeigt, dass sie begeistern kann.

Von der Leyen hat vieles versprochen. Nun muss sie liefern! Ihre Bewährungsprobe ist dabei die ganz große internationale Bühne, wo sich die EU als Handelsmacht gegenüber dem unsteten Donald Trump in den USA und der chinesischen Staatsführung behaupten muss. Doch dies wird von der Leyen nur gelingen, wenn die EU endlich deutlich geschlossener auftritt.

Kommentare

von der Leyen

Europa sollte ein Vorzeigekontinent werden, ein Reich der bürgerlichen Freiheit, wachstumsstark und wohlhabend, friedlich, multikulturell und hilfsbereit. Niemals mehr Hader und Zwist, Sozialsraat statt Manchester-Kapitalismus, Demokratie und gemeinsame Werte u.v.a.m. Ein Zitat aus einer unbekannten Quelle: "Europa ist zusammengewachsen und sieht nun aus wie der Glöckner von Notre Dame, kurze Beine im Süden, die den Körper kaum noch tragen können. Und oben im Norden, wo der Kopft sitzt, beult sich ein Wohlstandsbauch nach hinten heraus". Das heisst, dass das Wachstum in Europa hinterherhinkt. Trotz aller Versuche die Sozialsysteme zu modernisieren, wachsen Unmut und Ungleichheit zwischen Kopenhagen und Nikosia. Die Schulden sind hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder ist niedriger denn je. Der Neid wächst und der Hass nimmt wieder zu, Grundrechte werden suspendiert. völkerrrechtliche Verträge ausgesetzt, Tabubrüche werden mit Alterenativlosigkeit begründet usw. Nun soll von der Leyen die postulierten Zeile der EU erreichen. Und so werden wir weitere Rettungsvorschläge aus Brüssel hören. Eine Herkules-Aufgabe.

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