Fr., 29.11.2019

Kommentar zu Biesenbach Vertrauen schwindet

Justizminister Peter Biesenbach.

Justizminister Peter Biesenbach. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Als »Chefaufklärer« der CDU hat Peter Biesenbach in der Opposition in Untersuchungsausschüssen jede Erinnerungslücke hinterfragt, keine Widersprüchlichkeit durchgehen lassen. Er darf sich also nicht wundern, dass ihn die jetzige Opposition an seiner Unerbittlichkeit misst.

Dass er als Zeuge im U-Ausschuss zur »Hacker-Affäre«, in der es um eine fundamentale Krise seiner Kabinettskollegin Christina Schulze Föcking ging, ein Telefonat mit ihr vergessen haben, aber den Inhalt eingrenzen will, fällt bei einem so erfahrenen Politiker schwer zu glauben.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht sieht: Als Justizminister mit einer Falschaussage erwischt zu werden, wiegt politisch vielleicht schwerer als strafrechtlich. Die Opposition wird ihm diesen Glaubwürdigkeitsverlust ewig vorhalten.

Biesenbach kämpft erkennbar um sein Amt. Juristisch mag er mit seiner Strategie, sich nur im U-Ausschuss erklären zu wollen, sogar richtig liegen. Zurück bleibt aber der fatale Eindruck eines Ministers, der ausweicht und zusieht, wie sein Vertrauenskonto ins Minus rutscht.

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