Kommentar zur Demokratie
Mehr Demokratie wagen

Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Bei aller Liebe zum Parlamentarismus und zur repräsentativen Demokratie: Mehr direkte Demokratie, die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheid, wie es sie in den Bundesländern gibt, würde auch dem Bund nicht schaden.

Sonntag, 29.12.2019, 23:59 Uhr aktualisiert: 30.12.2019, 14:42 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch das ist falsch. Gerne wird die Weimarer Republik als Beispiel für diese angebliche Gefahr angeführt. Doch nicht Bürger, sondern Parlamentarier haben dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt. Plebiszite gehen nicht immer übel aus. Bestes Beispiel ist die Schweiz. Dort wurde auf diese Weise der Umweltschutz bereits 1971 in die Verfassung geschrieben, in Deutschland erst 1994.

Volksabstimmungen sind kein Zaubermittel, sie können auch Gift sein, deswegen müssen Anlass und Dosierung gut überlegt sein. Aber wir sollten mehr Demokratie wagen. Daher ist das Engagement der Paderborner und aller weiteren Bürgerrats-Teilnehmer eine sehr lobenswerte Initiative.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 30.12.2019 08:12
Mehr Demokratie wagen
Mehr Demokratie durch Volksentscheide ist nicht gewollt. Das wurde durch den Ex-Bundestagspräsidenten Lammert deutlich, der Volksentscheide im Juli 2017 für "grob fahrlässig und unverantwortlich" hielt. Und Ex-Bundespräsident Gauck wannte sich im November 2016 gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Auch unsere Kanzlerin hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine Volksentscheide wünsche. Doch alle Jahre wieder, zuletzt im Januar 2015, sprechen sich SPD, die "Grünen" und "Die Linke" für Volksentscheide aus, mit dem Hintergrund das Grundgesetz und die Landesverfassungen zu ändern, denn diese sehen keine Volksentscheide vor. Bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen ist eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht möglich. Da die CDU auch bei der nächsten Bundestagswahl in der Regierungsverantwortung sein wird, dürfte das Thema erledigt sein.
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