Mo., 13.01.2020

Kommentar zu bedrohten Kommunalpolitikern Angst frisst Demokratie

Trauergottesdienst in Kassel für den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Trauergottesdienst in Kassel für den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Foto: Swen Pförtner/dpa

Von Martin Ellerich

Demokratie beginnt im Dorf. Das Rathaus ist der erste Ort, wo Bürger auf Politik treffen. Hier geht es direkt um ihr tägliches Leben; hier ist ihre Beteiligung gefragt. Demokratie funktioniert nur, wenn Bürger bereit sind, sich zu engagieren – im Gemeinderat, als Bürgermeister . . . Demokratie braucht das Ringen um die beste Lösung. Sie braucht darum den harten Streit der Meinungen, die scharfe Kritik. Aber Hass und Bedrohungen bringen sie um.

Die Welle des Hasses, die sich tagtäglich in die angeblich „sozialen“ Netzwerke ergießt, bleibt nicht virtuell. Sie schlägt im echten Leben zu – im blutigsten Sinne des Wortes. Das ist spätestens seit dem Lübcke-Mord offensichtlich. Da ist es völlig unverständlich, wie oft die Justiz zu nachsichtig mit Hetze und Drohungen umgeht.

Hass erzeugt Angst. Angst frisst die Demokratie auf. Wer wird sich zur Wahl stellen, wenn (Kommunal-)Politiker sich fürchten müssen? Wenn sie für ihr Engagement Hetze statt Anerkennung ernten? Deshalb ist jede Hassmail, jede Drohung gegen einen Politiker ein Angriff auf alle Demokraten. Es ist ein Angriff auf uns alle – so sollten wir reagieren. Es ist unser Bürgermeister – selbst wenn er der „falschen“ Partei angehört.

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