Kommentar zu den EU-Plänen zum Klimaschutz
Die Tricks der Taschenspieler

Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen.

Dienstag, 14.01.2020, 20:53 Uhr aktualisiert: 14.01.2020, 20:56 Uhr
Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken. Denn abgesehen davon, dass der europäischen Familie mit Großbritannien ein zahlungskräftiges Mitglied abhandenkommt, steht eine wachsende Zahl von Herausforderungen auf der Agenda. Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs. Schließlich sind sie es selbst, die diese Aufgaben definieren. Nur bezahlen wollen sie sie nicht. Weil zwar viele Länder gerne die Hand aufhalten, sich aber stets dann schnell vom Acker machen, wenn europäische Solidarität mit konkreten Verpflichtungen eingefordert wird. Das dürfte die Verhandlungen um den Finanzrahmen für die sieben Jahre nach 2021 belasten, ja sogar zu einer Zerreißprobe werden. Aber solange es keine Einigung in dieser wichtigsten Grundsatzfrage gibt, sind alle Rechnungen über Klimaschutz- Investitionen Taschenspielertricks.

Die Kommission hat deshalb einen Mittelweg versucht. Eine Billion Euro – das soll beeindrucken. Tatsächlich besteht das Paket des Von-der-Leyen-Teams aber vor allem aus längst vorhandenen Programmen, die nun ein wenig umfrisiert wurden. Außerdem haben die Experten fleißig Gelder wie private Investitionen eingerechnet, auf die man zwar hoffen, aber nicht setzen kann. Denn hinter dem wohlklingenden Begriff von den privaten Investitionen stecken Engagements von Unternehmen, die ihrerseits den Klimaschutz als Geschäftsfeld entdeckt haben (oder dies schleunigst tun sollten).

Von der Leyens Kommission steckt in einer Zwickmühle, weil sie zwar privates Kapital auslösen, aber dessen Geber nicht auf Umwegen mitfinanzieren darf. Der Streit hat noch nicht einmal richtig angefangen – denn Brüssel hat gerade erst begonnen, den Green Deal mit Inhalt zu füllen. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist ein Wunschzettel, aber ganz sicher noch kein Plan.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 15.01.2020 11:19
Die Tricks der Taschenspieler
Mit dem "Green Deal" soll die globale Erderwärmung durch die Reduzierung von CO2 bekämpft werden, mit allen negativen Konsequenzen, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft. U.d.Leyen vergleicht den "Green Deal" mit der Mondladung. Hunderte Milliarden von Euro für Investitionen. Von den Arbeitgeberverbänden kam sofort eine harsche Kritik, obwohl v.d. Leyen "noch nicht alle Antworten hat".Aber O-Ton: Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden noch sorgsam die Auswirkungen der nächsten Schritte prüfen." Das Ziel ist jedoch schon bekannt: Das klimaneutrale Europa bis 2050. Konkrete Vorschläge sollen 2020 und 2021 vorlegt werden. Geplant ist ein Umbau der Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Also ein Umbau der Garanten der Zivilisation und des Lebensstandards, Somit auch das Haptstandbein der deutschen Wirtschaft: die Autoindustie. Und das Ganze wird dann durch die "grüne Geldpolitik" der EZB, wie es Lagarde schon angekündigte, unterstützt. Und wer bezahlt letztlich den "Green Deal"?
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