Do., 16.01.2020

Kommentar zu Putin entlässt Medwedew Schein und Sein

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und Dmitri Medwedew.

Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und Dmitri Medwedew. Foto: dpa

Von Ulrich Krökel

In der russischen Politik gilt es stets, zwei Ebenen zu unterscheiden: die nominelle und die faktische. Was sich Duma nennt und ein Parlament sein soll, ist in Wirklichkeit ein Ausführungsorgan für Entscheidungen, die im Kreml fallen. Dort sitzt mit Wladimir Putin der Mann, der sich Präsident nennt, tatsächlich aber ein Autokrat ist, ein Selbstherrscher mit kaum beschränkter Machtfülle.

Vor diesem Hintergrund war es am Mittwoch nicht ganz leicht, Putins Vorschläge für eine Verfassungsreform zu deuten. Und kurz darauf trat auch noch die Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew zurück. Letzteres ließ sich am ehesten erklären. Medwedew hat in den vergangenen Jahren durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Zum Ausgleich bekommt er einen Job im Sicherheitsapparat.

Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der den Premier und die Minister ernennt, kann schlecht ständig auf die mangelhafte Arbeit der Regierung schimpfen und bei ihr die Verantwortung für den Niedergang der Wirtschaft und die wachsenden sozialen Probleme abladen. Das funktioniert besser, wenn Parlament und Regierung als Einheit gelten können, der der Präsident gegenübersteht, der „gute Zar Wladimir“.

So weit, so logisch. Dennoch blieb am Mittwoch die russische Gretchenfrage der beginnenden 20er Jahre unbeantwortet: Wie hält es Putin mit der verfassungsmäßig begrenzten Amtszeit des Präsidenten? Der Chef müsste nach geltendem Recht 2024 den Kreml verlassen. Zumindest nominell, wie schon einmal 2008. Dass Putin andere Pläne hat, gilt in Moskau als offenes Geheimnis. Nur welche? Hinweise darauf haben die Ereignisse am Mittwoch nicht gegeben. Gut möglich, dass der 67-Jährige selbst noch nicht so genau weiß, wie er seinen Machterhalt sichern will. Über das Ob braucht man eher nicht zu diskutieren.

Kommentare

Schein und Sein

Je stärker die westlichen Politiker versuchen, in Russland Sanktionen zu implementieren, desto stärker wird Putin im eigenen Land von der Mehrheit als Nationalheld angesehen und desto mehr Hass wird beim russischen Volk gegenüber dem Westen aufgebaut. Aus diesem Grunde erscheint es bei dem überwiegenden russischen Volk legitim, dass Putin eine Möglichkeit sucht, nach 2024 weiterhin die Geschicke Russland zu bestimmen. Putin wird genauso wenig aus dem Amt gehen wie der EU-Kommission plötzlich einfiel, dass die Menschen bei der Vergabe ihrer Positionen irgendein Mitspracherecht haben. Diktatur bleibt Diktatur, ganz gleich welches "Label" man ihr umhängt. Aber was zur Zeit in Brüssel oder Washington passiert, ist auch undemokratisch.

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