Do., 16.01.2020

Kommentar zur Organspende im Bundestag Eine stilbildende Debatte

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, ist mit seinem Vorschlag gescheitert.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, ist mit seinem Vorschlag gescheitert. Foto: dpa

Von Volker Resing

So muss Politik sein. Es wird ein Problem erkannt, verschiedene Lösungsvorschläge werden auf den Tisch gelegt. Dann gibt es eine sachliche und auch leidenschaftliche Debatte. Schließlich wird eine Entscheidung gefällt . Und danach reichen sich die Gegner die Hände und arbeiten weiter.

Es soll hier keineswegs einer Politikidylle das Wort geredet werden, aber was dem Bundestag in der Diskussion um die Organspende gelungen ist, kann als stilbildend gelten. Zu oft wurde Politik bei großen Fragen zuletzt immer wieder zum reinen Lagerkampf, kein Streit um Lösungen, sondern um Landgewinne. Da sei an die Auseinandersetzungen in der Flüchtlingspolitik erinnert, wo oft mehr um Haltungen als um Argumente gerungen wurde. Ähnliches ist bisweilen in der Klimadebatte zu beobachten, wo apokalyptische Überdrehungen und Schaukämpfe auf allen Seiten des politischen Spektrum eher zu Resignation führen als zum notwendigen tatkräftigen Handeln bei diesem Menschheitsthema.

Nun ist die Frage der Regelung der Organspende gewiss zunächst eine eher kleine politische Baustelle, auch wenn sie tatsächlich potenziell eben doch alle betrifft. Das Große an dieser kleinen Frage ist eben, wie stark das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen eingeschränkt werden darf, um der Allgemeinheit zu dienen. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem SPD-Kollegen Karl Lauterbach vorgeschlagene Widerspruchslösung war ja keineswegs als Königsweg beschrieben worden, sondern vielmehr als Hilfeschrei. Weil sich eben die Spendenbereitschaft mit Appellen allein nicht nachhaltig steigern ließ, müsse zu einer drastischen Maßnahme gegriffen werden.

Man könne nicht tatenlos zusehen

Angesichts der schlechten Versorgungslage mit Spenderorganen könne man nicht tatenlos zusehen. Das hat Spahn-Lauterbach-Initiative der Politik vorgeführt: Diese Debatte war dringend nötig, sie hat ein gewisses politisches Phlegma in der Frage beendet. Schon das Agendasetting hat das Bewusstsein beim Thema Organspende verändert. Ob der aktu elle Impuls ausreicht, dass es dauerhaft mehr potenzielle Organspender gibt, muss sich erweisen. Auch das wäre der Politik zu wünschen, dass die Menschen mitziehen und es sich nicht zu bequem machen. Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die die bisherige Regelung ausgesprochen. Es spricht vieles dafür, zu sagen, dass eine „Spende“ und auch so etwas wie Hilfsbereitschaft eben niemals auch nur schleichend verordnet werden darf. Die Grünen Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat erklärt: „Wem gehört der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst.“ Es wäre eine weitere wohltuende Folge dieser Debatte, wenn künftig bei anderen Fragen auch der Zugriff des Staates auf den Bürger – auch um einer vermeintlichen guten Sache willen – nicht zu schnell zu weit getrieben wird.

Kommentare

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7198337?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F