Mi., 22.01.2020

Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren Die niedrigen Erwartungen voll erfüllt

: Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Kapitol in Washington.

: Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Kapitol in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa/Archiv

Von Friedemann Diederichs

Der Beginn des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen Donald Trump im US-Senat hat die niedrigen Erwartungen voll erfüllt: Wie vorhersehbar stehen sich die beiden Parteien auf dem Kapitol unversöhnlich zerstritten gegenüber und haben erst einmal bis in die Nacht um Abläufe und die Ladung von Zeugen gekämpft.

Keine Frage: Hier erleben die amerikanischen Bürger live und in Farbe, von denen sich die wenigsten die ermüdenden Redebeiträge anhören dürften, ein rein politisches Spektakel, das mit einem ordentlich geführten Gerichtsprozess nichts gemein hat und bei dem bisher keine neuen Fakten auf den Tisch kamen. Aber so sind eben Amtsenthebungs- Prozeduren grundsätzlich konzipiert.

Was im Fall des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump noch einen unerwünschten Nebeneffekt haben dürfte: Wo Schuld oder Unschuld rein durch das parteipolitische Brennglas gesehen werden, wird der Verdruss der Bürger über das nun schon so lange im Land dominierende Zweiparteien-System noch zunehmen.

Das muss auch deshalb gelten, weil die Demokraten für den Fall der absehbaren Niederlage im Senat bereits davon träumen, Donald Trump in diesem Jahr sogar einem weiteren „Impeachment“ zu unterziehen. Und sollte er sich eine zweite Amtszeit sichern? Wenn dann gleichzeitig die Demokraten im November dieses Jahres beide Kammern des Kongresses gewinnen, würde dies in der Praxis bedeuten, dass sie den Präsidenten mit nahezu jeder Begründung erneut an den Pranger stellen und vielleicht sogar vorzeitig entmachten könnten.

Was die langfristigen Gefahren für die politischen Verhältnisse und die Kultur der Vereinigten Staaten aufzeigt, denn irgendwann würden es auch die Republikaner einem Präsidenten der heutigen Opposition zurückzahlen können. Hauptsache, die Mehrheitsverhältnisse würden es erlauben.

Um Realpolitik in den Vereinigten Staaten würde es dann – siehe die derzeitige Show – erst einmal gar nicht mehr gehen.

Kommentare

Erwartungen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die von den Demokraten vorgehaltenen Anklagepunkte ein Verbrechen im Sinne der US-amerikanischen Rechtssprechung sein sollen. Pelosi, Schiff, Nadler u.a. müsste doch kar sein, dass dieses Impeachment keine Aussicht auf Erfolg hat, weil die Senatsmehrheit in republikanischer Hand ist. Was haben die Demokraten in den letzten drei Jahren gegen Trump wirklich auf den Tisch gelegt? Ein Telefonprotokoll mit dem Präsidenten der Ukraine. Fakt ist, dass die Demokraten für die nächste Präsidentenwahl mit dem Rücken an der Wand stehen und sie einfach nicht in der Lage sind, Trump vom Spielfeld zu nehmen. Was zur Zeit in den USA passiert ist ein grosses Illusionstheater der Millionäre und Milliardäre. Oder wie mir ein amerikanischer Freund unlängst erzählte: Trump ist die Nemesis für die Demokraten.

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