Kommentar zum Rücktritt in Kerpen
Ein dramatisches Signal

Man kann es durchaus als Provokation werten, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt sich bewaffnen wollte, weil die Drohungen von Rechtsextremen gegen ihn und seine Familie unerträglich geworden sind. Ohne Waffe hat er einen Warnschuss abgefeuert.

Donnerstag, 23.01.2020, 21:05 Uhr aktualisiert: 23.01.2020, 21:10 Uhr
Dieter Spürck (CDU) ist Bürgermeister in Kerpen. Foto: dpa
Dieter Spürck (CDU) ist Bürgermeister in Kerpen. Foto: dpa

Dass ziemlich zeitgleich, während der nordrhein-westfälische Landtag darüber fast mehr stritt als debattierte, nun der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck unter Drohungen von Links und Rechts seinen Rückzug in einem Interview begründete, ist ein weit dramatischeres Signal.

Wenn wie in seinem Fall radikalisierte Kohlegegner ebenso wie radikale Flüchtlingsgegner jeden zivilisierten Diskurs verachten, erobert der Hass aus dem Netz auch die sehr reale Welt. Bürgermeister Dieter Spürck weicht nun zurück – aus verständlichen Gründen.

Wenn die Agitatoren links und rechts jetzt feixen, sollen sie sich nicht täuschen: Erreicht haben sie nichts. Jedoch offenbart sich hier eine fatale Entwicklung, dass nämlich der Druck durch persönliche Bedrohung von wenig geschützten Kommunalpolitikern die Demokratie beschädigt. Wenn Pöbelei gegen und Einschüchterung von Personen die Auseinandersetzung mit Argumenten verhindern, gibt es aber nur Verlierer.

Offensichtlich fehlt eine wirkungsvolle Abschreckung, die Agitatoren innehalten und vor allem nachdenken lässt. Es ist schwer nachvollziehbar, warum viele Verfahren gegen die Urheber eingestellt oder nur mit geringen Geldstrafen geahndet werden. Um den politischen Klimawandel aufzuhalten, muss die Frage ehrlich beantwortet werden, wann den Polit-Stalkern und Verbal-Pöblern der Respekt verloren gegangen ist. Rhetorisch radikale Populisten, die die Grenzen des Sagbaren immer wieder attackieren, haben dazu nicht unerheblich beigetragen.

Aber auch mancher in aller Schärfe oder reflexhaft geführter Parteienstreit wirkte ab- stoßend. Die Folge ist in beiden Fällen, dass immer mehr Menschen sich von der Politik auf allen Ebenen abwenden. Wer deshalb Frust in Hass münden lässt, verliert aber die Selbstbeherrschung. Und kein Mandatsträger muss sich beleidigen oder bedrohen lassen.

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