So., 26.01.2020

Kommentar zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung Auf die lokale Ebene zurückholen

Der Jahnplatz Bielefeld.

Der Jahnplatz Bielefeld. Foto: Bernhard Pierel

Von Bernhard Hertlein

So ändern sich die Zeiten. Vor kurzem noch hat die Deutsche Umwelthilfe den Grenzwert relativ starr zum Anlass genommen, um fehlende Schritte durch die Politik einzuklagen. Nun geht es ihr in Fällen, wo der Grenzwert unterschritten wird, um eine langfristige Sicherung und auch um weitere Absenkung.

Umgekehrt haben diejenigen, die Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt mehr oder weniger komplett ablehnen, den auf europäischem Recht basierenden Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid-Messungen in der Vergangenheit stets als viel zu starr kritisiert. Jetzt berufen sie sich etwa in Bielefeld genau so starr auf die gleichen Messwerte, weil diese nun unterhalb der zulässigen Grenze liegen.

Es gibt Gründe, gesundheitliche und klimatische, den Individualverkehr stärker aus den Innenstädten herauszuhalten. Ausmaß und Folgen der Forderung sollten allerdings solange wie möglich politisch diskutiert und erst dann, wenn gegen Gesetze verstoßen wird, juristisch ausgefochten werden.

Der vom Oberverwaltungsgericht in Münster angeordneten Vergleichsverhandlung ist allem Anschein nach erst einmal die Basis entzogen. Da haben die Vertreter der ostwestfälischen Wirtschaft recht.

Nicht recht haben diejenigen, die deshalb jede weitere Diskussion für überflüssig halten. Wenn man diese will, richten die Vergleichsverhandlungen allerdings mehr Schaden als Nutzen an. Nicht nur finden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; sie werden auch von den Kommunen nicht direkt geführt. Verhandlungspartner sind vielmehr die NRW-Landesregierung und das Regierungspräsidium in Detmold. Die Vertreter der Städte sind nur „Beigeladene“.

Wer das Land oder sogar die Welt verändern will, sollte bei sich und in seinem Wohnort anfangen – beispielsweise in Bielefeld und Paderborn. Was vor Ort beschlossen werden kann, sollte zumindest bis zu dem Zeitpunkt, da übergeordnete Gesetze verletzt werden, auf der lokalen Ebene bleiben. Das richtige Gremium ist die Ratsversammlung.

Es soll Leute geben, die fürchten, dass das Thema Verkehrsberuhigung mit allen seinen Facetten in den bevorstehenden nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hineingezogen wird. Doch warum Angst haben? Es ist im Gegenteil gut, wenn auch der Kommunalwahlkampf genutzt wird, um über Folgen des Autoverkehrs und überhaupt des individuellen Verhaltens für Gesundheit, Klima und das Zusammenleben in der Stadt zu diskutieren

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