So., 26.01.2020

Kommentar zum Holocaust-Gedenktag An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Besucher stehen am Morgen am Tor zum früheren Konzentrationslager Auschwitz I mit dem Schriftzug “Arbeit macht frei”.

Besucher stehen am Morgen am Tor zum früheren Konzentrationslager Auschwitz I mit dem Schriftzug “Arbeit macht frei”. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

An diesem Montag jährt sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Fast alle Reden sind schon gehalten, fast alle Sätze sind schon gesagt. Worte für das immer noch Unfassbare.

Viel Lob erhielt Frank-Walter Steinmeier für seine Rede, die als historisch gilt, weil zum ersten Mal ein Bundespräsident in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede hielt.

Das Staatsoberhaupt sprach von jüdischen Kindern, die „auf dem Schulhof bespuckt“ werden, und kritisierte, dass „unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht“. Und natürlich erwähnte er den – Gott sei Dank! – gescheiterten Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nur die schwere Holztür, so Steinmeier, habe verhindert, „das ein Rechtsterrorist an Jom Kippur ein Blutbad anrichtet“.

Nur an einer Stelle benannte er konkret, aus welcher Richtung der Antisemitismus kommt. Es gibt rechtsextremen, linksextremen und muslimischen Judenhass in unserem Land. Warum sagte er dann nicht auch, dass jüdische Kinder vor allem von muslimischen Mitschülern attackiert werden und dass der Anti-Zionismus ein linkes Phänomen ist?

„Wir schützen jüdisches Leben. Wir stehen an der Seite Israels.“ Man möchte fragen: Tun wir das wirklich, Herr Bundespräsident? Es ist nämlich mitnichten so, dass alle Juden in Deutschland und Israel Steinmeier zustimmen. So zweifelt die „Jüdische Rundschau“ die Glaubwürdigkeit des Politikers an – wegen dessen Haltung zum Iran. Das Mullah-Regime will Israel zerstören. Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt und Machthaber, droht mit der Vernichtung des jüdischen Staates bis 2040 – und meint das völlig ernst.

Steinmeier gratulierte 2017 dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zum Wahlsieg, als sei der Iran ein demokratischer Staat. Und 2019 schickte er seinen Glückwunsch zum 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik Iran nach Teheran.

In der deutschen Israel-Politik tut sich seit langem eine riesige Diskrepanz zwischen Worten und Taten auf. Trotzdem werden Politiker für ihr – rhetorisches – Eintreten gegen den Antisemitismus mit dem Leo-Baeck-Preis, dem Theodor-Herzl-Preis oder der Buber-Rosenzweig-Medaille geehrt. Der jüdische Publizist Henryk M. Broder sieht in solchen Auszeichnungen Hilferufe der Juden in Deutschland an den deutschen Staat.

Wenn in Berlin Israelflaggen brennen, dann kann das nicht achselzuckend hingenommen und mit irgendwelchen bürokratischen Ausreden, dafür sei die Berliner Senatsverwaltung oder das Bezirksamt Mitte zuständig, erklärt werden. Noch eklatanter ist das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen (UN). Wenn undemokratische muslimische Staaten wie Syrien, Jemen oder Saudi-Arabien immer wieder anti-israelische Resolutionen in der UN-Generalversammlung in New York einbringen, dann votiert Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen fast immer mit den Diktaturen gegen den demokratischen jüdischen Staat. Im besten Fall enthält er sich.

Warum lässt die Bundesregierung das zu? Heusgen war zwölf Jahre Angela Merkels engster außen- und sicherheitspolitischer Berater und gilt als vehementer Gegner der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Hohe Diplomaten, auch die deutsche Botschafterin in Tel Aviv, verweisen dann auf notwendige Absprachen mit anderen EU-Staaten. Aber: Warum sollte sich Deutschland mit seiner historischen Schuld an der industriell organisierten Ermordung von sechs Millionen Juden und seiner Verantwortung für Israel mit den pro-palästinensischen Skandinaviern abstimmen?

Diese Verantwortung ist ewig und unabhängig davon, wer Israel regiert. Benjamin Netanjahu mag dem politischen und medialen Mainstream in Deutschland nicht gefallen. Aber nur Ahnungslose und Naivlinge glauben, dass sein möglicher Nachfolger Benny Gantz eine andere Politik machen und die Siedlungen aufgeben würde. Im März wird das Parlament neu gewählt, und Gantz setzt auf Sicherheit: Als Ministerpräsident würde er das Jordantal annektieren und mit aller Mitteln verhindern, dass der Iran Atommacht wird.

Wenn laut einer CNN-Studie von 2018 fünf Prozent der 18- bis 34-Jährigen in Deutschland noch nie vom Holocaust gehört haben, dann ist eines offenkundig: Die Erinnerung an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte reicht überhaupt nicht aus, um dem Judenhass zu begegnen. Wir halten uns für Weltmeister in Vergangenheitsbewältigung. Wir sollten Weltmeister in der Bewältigung des gegenwärtigen Judenhasses werden wollen.

Dass 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz Juden in Deutschland nicht sicher sind, ist beschämend. Dagegen hilft nur eine durchsetzungsstarke Null-Toleranz-Politik gegen jede Form des Antisemitismus – inklusive konsequenter Strafverfolgung. Ganz gleich, ob Flaggen brennen, Kinder bespuckt und Kippaträger beleidigt werden oder im Netz gehetzt wird.

Kommentare

Warum an diesem Tag?

Ausgerechnet zum 75.Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee, kritisiert der Autor, am Beispiel des gescheiterten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale, Steinmeiers einseitige Konkretisierung des Phänomens Judenhass nach rechts und stellt heraus, "dass der Anti-Zionismus ein linkes Phänomen ist".
Diese Art, den Blick von den unfassbaren Verbreche(r)n in der Vergangenheit in eine andere Richtung (Linke & Muslime) zu wenden, ist doch eigentlich Kernkompetenz einer Partei, deren Vernetzung in der Neonazi-Szene unbestritten ist und die sich sich genötigt sieht, ihre pro-jüdische Gesinnung beispielsweise durch
Aktionen wie die letztjährige Einladung eines bekannten jüdischen Journalisten vorzutäuschen
(https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--henryk-m--broder-sorgt-mit-rede-vor-fraktion-fuer-aufruhr-8558876.html)- auch besagter Journalist wird bezeichnenderweise hier vom Autor ins Spiel gebracht.
Auch der ironische Seitenhieb auf deutsche Vergangenheitsbewältigung ("Weltmeister in Vergangenheitsbewältigung") klingt in diesem Zusammenhang wie ein Ablenkungsmanöver und erscheint im Hauptkommentar zu diesem Gedenktag unangemessen.

Niemals

Niemals wieder darf Hass und Hetze zu diesen Schicksalen führen...
Und wir sind in einer Zeit, wo wir als freie Bürger aufrecht Hass und Hetze entgegentreten MÜSSEN !!

2 Kommentare

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