Kommentar zu Trumps Nahostplan
Quelle für neue Zwietracht?

Seit Jahrzehnten haben US-Präsidenten versucht, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Ohne Erfolg. Im Jahr 2000 gab Palästinenserpräsident Jassir Arafat Bill Clinton am Ende in Camp David einen Korb. Inzwischen konzentrieren sich selbst arabische Bruderstaaten auf ganz andere Krisenherde, ja sie kooperieren sogar mit den USA. Dass ausgerechnet Donald Trump mit seinem „Jahrhundertdeal“ nun gelingt, was seinen Vorgängern misslang, ist trotzdem höchst zweifelhaft. Auch wenn man nicht alles verteufeln sollte: Sein Friedensplan hat vor allem das Zeug, neue Zwietracht zu säen.

Mittwoch, 29.01.2020, 20:29 Uhr
Donald Trump (l), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sprechen während einer Veranstaltung im Ostsaal des Weißen Hauses. Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Foto: dpa
Donald Trump (l), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sprechen während einer Veranstaltung im Ostsaal des Weißen Hauses. Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Foto: dpa

Da ist zunächst einmal der Zeitpunkt: Es spricht viel dafür, dass sich mit Trump (Impeachment) und Benjamin Netanjahu (Korruptionsvorwürfe) zwei Wahlkämpfer in Not getroffen haben, die von innenpolitischen Motiven geleitet werden und sich gegenseitig aus der Patsche helfen wollen. Zweitens: Es war eine einseitige Veranstaltung. Die Palästinenser waren nicht vertreten. Trump und Netanjahu feierten sich ausgiebig gegenseitig – das allein reicht schon, um Aversionen im Gegenlager hervorzurufen.

Und dann die Inhalte: Die positive Überraschung ist, dass das Wort Zweistaatenlösung nicht wie erwartet zu Grabe getragen wurde. Und dass die Hauptstadt des Palästinenserstaats in Ostjerusalem liegen soll – wenn auch an dessen Rand. Doch die Palästinenser haben viele Kröten zu schlucken – zu viele. Ganz oben die israelischen Siedlungen im Westjordanland: Über die Annektierung von Teilen des Westjordanlands will Netanjahu noch am Sonntag abstimmen lassen. Trump will den Palästinensern ihren verkleinerten „Staat light“, der wegen der Sicherheitsinteressen Israels nur eine eingeschränkte Souveränität vorsieht, mit Milliardenhilfen und zusätzlichen Flächen in der Negev- Wüste schmackhaft machen. Doch er verkennt, dass es den Palästinensern um mehr geht: Um religiöse Symbolik, um Augenhöhe. Was aus den Heiligen Stätten in Jerusalem wird, ist aber wohl noch offen.

Ein echter Friedensplan sieht anders aus – er ist das Ergebnis von Kompromissen und nicht eine einseitige Proklamation. Doch wie erklärte Israels Staatsgründer Ben Gurion: Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Man könnte den Plan als unkonventionelle Chance sehen. Mit Fingerspitzengefühl und Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten käme man weiter. Das Problem: Über diese Tugenden verfügen die derzeitigen Akteure nicht.

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