Do., 30.01.2020

Kommentar zu den Gauland-Ermittlungen Der Abgang dürfte nun schneller gehen

Gegen Alexander Gauland, hier als Gastredner auf dem AfD-Landesparteitag, wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.

Gegen Alexander Gauland, hier als Gastredner auf dem AfD-Landesparteitag, wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Foto: dpa

Von Frank Polke

Nein, es ist eben keine läss­liche und rein privat zu deklarierende Kleinigkeit, wenn der Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag seine Immunität verliert. Gegen Alexander Gauland wird wegen Verstößen gegen die Steuergesetze ermittelt , die Staatsanwaltschaft durchsucht die Wohnung des AfD-Fraktionschefs, der Vorwurf bezieht sich auf private Geld­angelegenheiten des 79-Jährigen.

Natürlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon häufig Steuerermittlungen gegen Politiker aller Parteien, sogar Minister. Doch die Vorgänge um Gauland verfestigen den Eindruck, dass gerade die selbst ernannte Law-and-Order-Partei AfD erhebliche persönliche (und politische) Probleme mit Recht und Gesetz hat. Nicht ordentlich deklarierte Parteispenden an CoFraktionschefin Alice Weidel, ähnliche Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Jörg Meuthen, Ermittlungen wegen Körperverletzungen gegen zwei weitere Ab­geordnete – die Partei der selbst ernannten Biedermeier beschäftigt jenseits ihrer politischen Brandstifterei Ermittlungsbehörden und Justiz im Akkord.

Gerade Gauland ist eben kein von der CDU abgewandter Konservativer, der mit englischem ­Jackett und Hunde-Krawatte gekleidet, zur Debatte im Land etwas beitragen kann. Gauland stellt sich und seine Partei in vielen Äußerungen wissentlich (dazu ist er intellektuell in der Lage) und willentlich (dazu ist er weltanschaulich) außerhalb des normalen politischen Diskurses. Wer von Jagen auf die Regierung spricht, wer eine türkischstämmige Staatssekretärin „in Anatolien entsorgen“ will, der offenbart den Willen, die (Straf-)Gesetze dieses Landes mindestens auf ihre Grenzen auszutesten, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die AfD-Oberen gerieren sich als neue Bewegung, ­sprechen herablassend in Nazi-Vokabular von Altparteien, haben Mühe, sich anständig zu benehmen, wenn Deutschland im Plenum der Verbrechen des Holocaust gedenkt und die richtigen Mahnungen der Gegenwart ausspricht. Dass die AfD dazu keinen Beitrag leisten will und kann, ist dabei nicht überraschend.

Gauland ist – bedingt durch sein Alter – auch in der AfD Geschichte, die gestern bekannt gewordenen Ermittlungen gegen ihn dürften seinen Abgang beschleunigen. Was kommt dann? Zu erwarten ist eine weitere Radikalisierung, ein weiteres Erstarken des nationalistischen-völkischen „Flügels“, der vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden betrieben wird. Gelingt dieser Durchmarsch, ist möglich, dass dann nicht mehr nur wegen Steuerstraftaten gegen AfD-Politiker ermittelt wird.

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