Fr., 31.01.2020

Kommentar zur großen Koalition Und sie arbeitet doch

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, sprechen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit Journalisten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, sprechen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit Journalisten. Foto: dpa

Von Norbert Tiemann

Lebkuchen und Ingwertee gab es zuletzt beim vorweihnachtlichen Kennenlern-Treff; in der Nacht zum Donnerstag stand nun aber inhaltliches Arbeiten auf der großkoalitionären Agenda. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Denn allen Bruch– und Endzeit-Szenarien der vergangenen Monate zum Trotz beweist das Regierungsbündnis aus Union und SPD nicht nur Arbeitsfähigkeit, sondern auch Gestaltungslust. Gut so. Die Republik darf also getrost davon ausgehen, dass diese so ungeliebte große Koalition bis zum Sommer 2021 nicht nur durchhalten, sondern ihre Verantwortung auch leben will.

Hilfen für die gebeutelten Bauern, Vorkehrungen für Firmen und Beschäftigte, die von konjunkturellem Abschwung bedroht sind, Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien – ein nachvollziehbares Maßnahmenbündel, das die Elefantenrunde da geschnürt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Koalition die strittigen Themen – von der Verwendung der Überschuss-Milliarden über den Mindestlohn bis zur Grundrente – nicht abzuarbeiten vermochte. Das aber sind die Felder, in denen die neue SPD-Führung links punkten muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren.

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