Kommentar zur Führungskrise in der CDU
Die CDU ist ramponiert

Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen Erfolg fehlt: der Rückhalt in den eigenen Reihen.

Montag, 10.02.2020, 11:36 Uhr aktualisiert: 10.02.2020, 11:38 Uhr
Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Bodo Schackow/dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Bodo Schackow/dpa

Schon länger hatten einflussreiche Christdemokraten immer mal wieder durchblicken lassen, dass es schwer werden dürfte, die Basis für einen AKK-Wahlkampf zu mobilisieren. Offen sagen wollte das natürlich keiner – so funktioniert das halt unter Parteifreunden. Und auch Annegret Kramp-Karrenbauers Rivalen hatten nie erklärt, dass sie bereit sind, sich voll und ganz hinter der CDU-Frontfrau zu versammeln. Das gilt für Friedrich Merz wie für Armin Laschet, wenn beide auch in Auftreten wie in Strategie unterschiedlicher nicht sein könnten.

Dass ihr im Zuge des Thüringen-Desasters auch noch ihre Amtsvorgängerin Angela Merkel in die Parade fuhr, muss für Annegret Kramp-Karrenbauer endgültig das Signal zum Aufgeben gewesen sein. Denn wenn die Kanzlerin entgegen ihrer Gewohnheit aus dem Ausland zu einer innenpolitischen Frage in dieser Art und Weise Stellung nimmt, wie sie es getan hat, kann das nur eines bedeuten: Auch Angela Merkel hat den Glauben an Annegret Kramp-Karrenbauers Führungsstärke und Durchsetzungskraft endgültig verloren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hinterlässt kein bestelltes Feld, sondern einen kreuz und quer durchpflügten Acker. Daran ist gewiss nicht sie alleine schuld, dafür trägt auch Angela Merkel ein gehöriges Stück Mitverantwortung. Denn selbst wenn AKK vom ersten Tag an alles in ihrem Sinne hätte regeln können, hätte sie trotzdem mit dem Erbe von 18 Jahren Angela Merkel zu kämpfen gehabt.

Gleichwohl hat Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl auf dem Hamburger Wahlparteitag im Dezember 2018 so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte. Symbolisch steht der missglückte Karnevalswitz für ihre beinahe durchgehend falsche Themensetzung, für missglücktes Timing und haarsträubende Kommunikationspannen. Heute weiß die CDU weniger denn je, wo sie steht und wofür sie steht. Die Konfusion von Thüringen ist symptomatisch – von AfD bis Linke scheint beinahe alles möglich. Es fehlt ein Kompass, und ohne den kann es keinen klaren Kurs geben. Die CDU ist ernsthaft in Gefahr, ih­ren Status als letzte echte Volkspartei Deutschlands zu verlieren.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 11.02.2020 08:36
Ramponiert
Die CDU ist hypernervös, obwohl die Wahl in Thürigen gezeigt hat, dass eine rot-grüne Koalition nicht mehr mehrheitsfähig ist.. Doch der Aufstieg der AfD hat die CDU nicht genutzt. Denn sie hätte eine Doppelstrategie fahren können und innerparteilich rechte Positionen durchsetzen können, mit dem Verweis, dass die AfD der CDU in Zukunft noch mehr Stimmen am rechten Rand wegnehmen könnte. Zugleich hätte die CDU unflätig gegen die AfD äussern und den Eindruck erwecken können, dass die AfD ausserhalb des zulässigen Meinungsspektrum steht. Doch wie sich die CDU zur Zeit darstellt, wird der augenblickliche Politikstil der Partei der AfD weitere Protestwähler in die Arme treiben. Dieses Liebäugeln einiger CDU-Mitglieder mit den Symbolthemen der "Rechtspopulisten" geht einfach nicht. Es ist eine falsche Einstellung, wenn man meint, dass man etwas gewinnen könnte, wenn man die Stammtische mobilisiert. Wenn man gebetsmühlenartig wiederholt, dass die AfD nur so von verfassungsfeindlichen Aktivitäten strotzt und sie in den Parlamenten isolieren müsste, dann ist das kein Zeichen von Stärke. Die einzige Idee, auf die auch die CDU nicht kommt, ist die Infragestellung ihrer Politik. Es ist ihr kein Gedanken wert, dass das Erstarken der AfD vielleicht die Folge ihrer eigenen Politik sein könnte. Mit dem Verhalten der CDU, z. B. in Thüringen, wird der Demokratie insgesamt Schaden zugefügt. Die Kontrolle durch die Wähler/innen, die eigentlich das Wesen der Demokratie ausmacht, wird mit den Füssen getreten. Und ich wiederhole noch einmal: Keiner der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, auch nicht AKK, stehen für einen Aufbruch in die Zukunft. Auch nicht Merz, der plötzlich wieder aus der Versenkung auftaucht oder auch Spahn, der zwar mit einigen guten Ansätzen in Erscheinung tritt, aber bei konservativen Inhalten nur "blinkt". Weder Merz, Spahn noch Laschet haben die Statur als Kanzler international als "Gewicht" aufzutreten. Sie sind in meinen Augen keine Alternativen. Und noch ein trojanischen Pferd kann sich die CDU nicht leisten.
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