Do., 13.02.2020

Kommentar zum Syrien-Konflikt Nicht der Ansatz einer Lösung

Syrische Soldaten fahren auf einem Panzer über die Autobahn Damaskus-Aleppo.

Syrische Soldaten fahren auf einem Panzer über die Autobahn Damaskus-Aleppo. Foto: -/XinHua/dpa

Von Michael Giese

Seit 2011 tobt ein verheerender Bürgerkrieg in Syrien. Rund neun Jahre in unendlichem Leid und Elend – für die syrische Bevölkerung eine Katastrophe. Für die internationale Gemeinschaft ist es beschämend, dass bislang nicht einmal der Ansatz einer Lösung dieses Konflikts in Sicht ist.

Die Lage verschärft sich zurzeit dramatisch, seitdem sich die türkischen Truppen und die Einheiten des syrischen Machthabers Assad immer öfter in tödliche Scharmützel verwickeln. Die Schwelle zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Syrien und dem Nato-Partner Türkei liegt gefährlich niedrig. Es wird brenzlig.

Der Syrien-Konflikt gibt ein erschreckendes Beispiel dafür, was geschieht, wenn die Spielregeln kalter Machtpolitik die friedensstiftenden Mechanismen der Diplomatie außer Kraft setzen. Die jüngste Offensive syrischer Regierungstruppen auf die letzte große Rebellenhochburg um die Stadt Idlib treibt immer mehr verzweifelte Menschen in die Flucht. Seit Anfang Dezember flohen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 700.000 Menschen vor Bombardierungen, Kämpfen und den heranrückenden Regierungstruppen. Mindestens 290.000 Kinder sind demnach gewaltsam vertrieben worden. Hilfsorganisationen sprechen von einer „humanitären Katastrophe“.

Europa ist nur Zuschauer

Assad will mit Unterstützung russischer Bomben ganz Syrien zurückerobern. Dagegen stellt sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit seinen Soldaten. Erdogan braucht eine Pufferzone auf syrischem Gebiet, um die Flüchtlingswelle zu bremsen. Zugleich will der Türke damit die verfeindeten Kurden aus der Grenzregion vertreiben. Kreml-Chef Putin und Erdogan kämpfen jeweils auf eigene Rechnung – mal mit-, meist aber gegeneinander. Europa ist im Syrien-Konflikt längst zur Zuschauerrolle verdammt. Hin und wieder kommen fromme Appelle, die aber nicht fruchten.

Seehofer warnt vor Flüchtlingswelle

In Deutschland wächst inzwischen die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle. Bundesinnenminister Horst Seehofer, so ist zu vernehmen, warnt schon vor Verhältnissen wie im Jahr 2015. Durch Zahlen ist eine solche Entwicklung zurzeit allerdings nicht zu belegen. Auch steht kaum zu erwarten, dass die Türkei ihre Drohungen wahr macht und die Grenztore Richtung Norden öffnen wird. Zu sehr ist Erdogan auf die Milliarden-Unterstützung aus dem europäischen Flüchtlingspakt angewiesen. Gleichwohl nimmt der Druck auf die EU zu, in der Migrationsfrage endlich eine gemeinsame Linie zu finden.

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