Do., 13.02.2020

Kommentar zum Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Scheuers Fehler und Ramsauers Bärendienst

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im März 2019 in Berlin.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im März 2019 in Berlin. Foto: Soeren Stache/dpa

Von Martin Ellerich

Wahrscheinlich hätte Andreas Scheuer auf diese Hilfe seines Vorvorgängers im Verkehrs­ministerium lieber verzichtet: Kanzlerin Merkel und der damalige CSU-Chef Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2013 „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, erklärte Peter Ramsauer am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut .

Was als Rückenstärkung für Scheuer gedacht war, könnte sich noch als ein In-den-Rücken-Fallen erweisen. Denn Ramsauer räumt hier ein, was aufmerksamen Beobachtern klar war, seit die Idee der „Ausländermaut“ im bayerischen Wahlkampf geboren war: Eine Maut, die nur EU-Ausländer belastet, Inländer aber nicht, lässt sich europarechtlich nicht sauber umsetzen. Punkt.

Irrsinnigste bürokratische Ver­renkungen

Trotzdem haben die Ramsauer-Nachfolger Dobrindt und Scheuer genau das jahrelang versucht. Sie unternahmen die irrsinnigsten bürokratischen Ver­renkungen, um die „Maut nur für Ausländer“ doch noch irgendwie europa­sicher auf die Straße zu bringen. Heraus kam ein Bürokratiemonster, das ­gerade einmal 500 Millionen Euro im Jahr einbringen sollte. Und selbst an dieser Zahl zweifelten die Experten, bevor der Europäische Gerichtshof die Fehlkonstruktion stilllegte – erwartungsgemäß stilllegte, wie auch der Letzte seit Ramsauers Wort von der „europarechtlichen Unmöglichkeit“ weiß.

Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die jahrelangen Beteuerungen Dobrindts und Scheuers, die „Infrastrukturabgabe“ sei europarechtskonform. Sie war es nicht – und das war absehbar.

Millionen-Risiko auf Kosten der Steuerzahler

Doch Scheuers Fehler ist nicht nur, das ­tote Pferd „Ausländermaut“ weiter geritten zu haben, statt einfach abzusteigen. Es geht um mehr: Selbst wenn der Generalanwalt beim EuGH zunächst keinen Verstoß gegen Europarecht sah, Scheuer hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die Straßburger Richter dies ebenso ­sehen würden. Dennoch hat der Verkehrsminister die Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben, bevor das Straßburger Urteil vorlag. Damit ist er sehenden Auges auf Kosten der Steuerzahler ein finanzielles Millionen-Risiko eingegangen, das die eigentlich erwarteten jährlichen Pkw-Maut-Einnahmen deutlich übersteigt. Das allein wäre Grund genug zurückzutreten.

Kommentare

Scheuer und Co.

Es scheint so, als käme diese Regierung mit allem durch. Selbst wenn der Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben erscheint und offensichtlich vorsätzlich Verdunkelung betrieben wird. In einem funktionierenen demokratischen Rechtsstaat müsste der Minister und eigentlich das gesamte Kabinett zurücktreten. Wie wir wissen, sind schon Regierungen wegen geringerer Anlässe geplatzt. Stattdessen erleben wir wie Scheuer und seine Beamten sich einer transparenten Aufklärung des Maut-Flops widersetzen, obwohl viele Parlamentarier und Kritiker das ganzen Verfahren als eindeutige Fehleistung des Ministers sehen ist. Aber so ist das, wenn man sich von reuren und nutzlosen Experten beraten lässt.

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