Fr., 14.02.2020

Kommentar zur Razzia gegen Rechtsextreme Demokratisch und wehrhaft

Polizisten im Einsatz im Kreis Minden-Lübbecke.

Polizisten im Einsatz im Kreis Minden-Lübbecke. Foto: Christian Althoff

Von Elmar Ries

Wieder eine Razzia gegen die Ultrarechten: Die Nachricht hat zwei Botschaften. Der Staat schaut genauer hin und reagiert frühzeitig. Das ist die eine, die positiv gewendete. Sie hat natürlich eine Kehrseite. Die Zahl derjenigen, die unseren Staat attackieren, die Hass säen, Gewalt predigen und die demokratische Ordnung aus den Angeln heben wollen, ist gestiegen. Von deutschlandweit 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten gehen Verfassungsschützer derzeit aus.

Die Zeiten sind unruhig geworden. Im Netz tobt der Mob, Hate-Speech ist auch auf der Straße allgegenwärtig. In der Politik erodiert die Mitte, während Bauernfänger von rechts und links fröhliche Urständ feiern. Der gute Ton ist längst zur allgemeinen Ruppigkeit verkommen, die Grenzen des Denk- und Sagbaren verschieben sich immer weiter ins Extreme.

Taten statt Worte: Das ist der nächste Schritt. Die jetzt Verdächtigen sollen geplant haben, Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime zu verüben und bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen. Deutschland im Jahr 2020. Unglaublich.

Endlich reagieren auch die Sicherheitsbehörden konsequent und offensichtlich offensiv. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2017 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen den Kampf gegen Rechtsextremisten deutlich verschärft. Seehofers Erklärung, „dem Rechtsstaat mehr Biss zu verleihen“, war längst überfällig.

Taten statt Worte: Das ist seitdem auch auf der staatlichen Seite nicht mehr nur eine Parole. Razzien gegen Radikale gehören dazu, Kontrollen bei kriminellen Clans, Verbote extremistischer Vereinigungen ebenso. „Combat 18“ war die krude Neonazi-Truppe, die es zuletzt traf.

Der Staat hat sich viel zu lang als Papiertiger präsentiert. Kein Wunder, dass er viel zu wenig ernst genommen wurde. Diese Zeiten sind hoffentlich vorbei. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört eben auch, dass sie sich auch wirklich zu wehren weiß, konsequent und effektiv.

Nur so behalten all diejenigen das Vertrauen in den Staat, die zur schrumpfenden Gruppe der gesellschaftlichen Mitte gehören. Und fassen mit ei­ner solchen Rückendeckung vielleicht eher den Mut, selbst aktiv zu werden und Nein zu sagen gegen jede Form von Ex­tremismus.

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