Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz
Prüfstein für den Westen

Alarmstimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Wenn der besonnene Vorsitzende Wolfgang Ischinger in jedem zweiten Satz grauenhafte Konfliktherde, eine brandgefährliche Weltlage und eine unverantwortliche, ja selbstzerstörerische Passivität des Westens anprangert, ist die Stunde gekommen, dem Bündnis neue Kraft zu geben.

Freitag, 14.02.2020, 20:44 Uhr aktualisiert: 17.02.2020, 12:44 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Guido Bergmann/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet mit einer Rede die 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Guido Bergmann/dpa

Dass ein Ruck durch Europa gehen muss, ist überfällig: Es ist sechs Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen – ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz – den Weg zurück auf die sicherheitspolitische Weltbühne gewiesen hat. Der Erfolg blieb mäßig. Man kann nicht nur Donald Trump die Schuld daran daran geben. Dass die gesamte EU besonders in Syrien komplett versagt hat, steht außer Zweifel. Deutschland muss sich mehr zutrauen. Doch: „Wir haben zu wenig Führungswillen“, kritisierte der CDU-Politiker Röttgen.

Es ist deshalb richtig, dass mit Frank-Walter Steinmeier der erste Mann im deutschen Staat die Konferenz dazu nutzt, um zu einer Stärkung der westlichen Allianz aufzurufen und besonders von den Deutschen mehr Elan für das überlebenswichtige Projekt Europa zu fordern.

Doch mit Weckrufen ist es so eine Sache, besonders wenn Reden und politische Realität weit auseinanderklaffen. Die inneren Probleme in Europa werden immer größer statt kleiner. Auch die politischen Schwierigkeiten der deutschen Regierung werden im Ausland mit Argwohn beobachtet. Sie dürfen jedenfalls nicht die zentralen deutschen Akteure Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer lähmen. Dazu Emmanuel Macron, der eigens nach München angereist ist, um nach einigen schwierigen Einlässen endlich genau zu erklären, wie Frankreich sich das Projekt Nato der Zukunft vorstellt. Immerhin schält sich in München eine europäische Koalition der Willigen heraus – flankiert durch Politiker wie Justin Trudeau aus Kanada.

Das Projekt „Neuauflage des liberalen Westens“ läuft. Eins ist klar: Ohne die atlantische Brücke wird es nicht gehen. München weist dabei den Weg: Noch nie war die US-Delegation so groß. Gleichzeitig nutzen Ischinger & Co die Chance, den selbstbezogenen Kurs von Trump offener zu kritisieren, als es in Berlin möglich wäre. Frei nach dem Motto: klare Kante zeigen – und trotzdem kooperieren. Prüfstein wird nun der Irak. Die Einigung, dort wieder gemeinsam den IS zurückzudrängen, ist ein hoffnungsvolles Signal.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 15.02.2020 10:08
Prüfstein
Wenn man gestern aufmerksam die Diskussionen von der Sicherheitskonferenz verfolgt hat, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass wir in de Vorkriegszeit leben. Und es wurde mir deutlich, dass sich leider noch viele Menschen in ihren Biedermeier-Weltleugnungs-Glasbunker verkriechen und glauben, verschont zu werden, Das erste Opfer zur Vorbereitung eines Krieges ist nicht die Wahrheit, sondern die Sprache. Deutschland soll wieder Verantwortung in der Welt übernehmen. Oder wie es einst Lothar de Maiziere sagte: "Deutschland muss sich wieder an Veteranen gewöhnen." Und so bemüht man sich, die Feinde und Gegner der westlichen Elite aufzubauen. Emotionen müssen gelenkt werden, neue Begriffe müssen erfunden und neu besetzt werden. So wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu einer präventiven und kollektiven Selbstverteidigung und zu einer humanitären Intervention. Demokratisch gewählte Präsidenten sind Diktaroren und Autokraten. Nato-Gegner sind nicht an der Spitze einer Regierung, sondern eines Regimes. Souveräne Staaten werden nicht angegriffen oder völkerechtswidrig bombadiert, sondern ihnen wird die Freiheit und Demokratie gebracht.
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