Di., 18.02.2020

Kommentar zu Hass im Netz Wichtiges Signal gegen den Hass

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Lukas Schulze/dpa

Von Jan Drebes

Hass im Netz kann jeden treffen. Wer sich für Flüchtlinge engagiert, für die Rechte von Homosexuellen eintritt, wer sich öffentlich als politisch weit links oder rechts zu erkennen gibt, kann Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen werden. Das geht heute schneller denn je, die Verbreitung ist sogleich global, das potenzielle Publikum entsprechend groß.

Noch dazu können die Täter sich leicht unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken. Wer ein paar technische Handgriffe beherrscht, hatte bislang kaum Strafen zu befürchten. Zu schnell sind digitale Spuren wie IP-Adressen verwischt, zu wenig wahre Identitätsdaten bei den Internetriesen wie Facebook oder Twitter hinterlegt. Daher ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet erleichtern will.

Dabei geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie muss gewahrt bleiben. Sie gehört zu den wichtigsten Grundrechten überhaupt, zu den elementaren Bestandteilen unseres Rechtsstaats, unserer Demokratie. Es sind aber eben jene Straftäter im Netz, die sie mit Füßen treten. Wer die Grenze von einer Meinung zur Beleidigung überschreitet, gehört bestraft. Umso mehr, wenn Menschen kapitale Verbrechen androhen.

Wichtiges Signal von Lambrecht und Seehofer

Dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Strafmaß erhöhen wollen, ist ein wichtiges Signal. Doch es wird seine Wirkung verfehlen, wenn Staatsanwaltschaften und Richter mit der durch die geplante Meldepflicht erwarteten Flut an Fällen konfrontiert werden und sie nicht abarbeiten können.

Immer wieder berichten Politiker davon, dass sie auf völlig überraschte Menschen treffen, wenn sie die Verfasser von Hassbotschaften direkt mit ihren Aussagen konfrontieren. Es scheint bei manchen Internetnutzern eine Art Sicherheit zu geben, mit Hass und Hetze unauffällig im Strom der Nachrichten mitschwimmen zu können. Diese Sicherheit müssen die Behörden auf Grundlage neuer Gesetze nehmen können. Niemand darf mit Volksverhetzung, dem Aufruf zur Gewalt oder schlichten Beleidigungen durchkommen.

Doch damit Staatsanwaltschaften und Gerichte schnell genug reagieren können, brauchen sie mehr geschultes Personal sowie effizientere Abläufe. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und kürzere Verfahren könnten helfen. Wirkt das geplante Gesetzespaket wie erhofft, ist das die nächste Stelle, an der die Bundesregierung dann nachbessern müsste.

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