Di., 18.02.2020

Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen Viel mehr als eine Privatsache

Juli 2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Juli 2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa

Von Frank Polke

Nicht nur flüchtige Beobachter der politischen Ereignisse könnten aktuell zu dem Schluss kommen, Thüringen und die dortige Landeshauptstadt Erfurt bildeten das Epizentrum der deutschen Innen- und Parteipolitik. Seit der dumm-dreisten Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten muten die Versuche aller Akteure, doch noch eine handlungsfähige Regierung – und sei es nur für eine Übergangszeit – bilden zu können, wie eine Blaupause der politischen Überlebensstrategie an.

Der Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow, seine Vorgängerin im Amt, Christiane Lieberknecht, zur Übergangsregierungschefin zu berufen, ist eine weitere von den Wendungen, die mindestens auf den ersten Blick seltsam anmuten. Lieberknecht wäre vom Typus und von der politischen Ausrichtung aber durchaus geeignet, das Bundesland wenigstens für die kommenden Wochen bis zu einer möglichen Neuwahl zu stabilisieren.

Thüringen braucht eine handlungsfähige Landesregierung – allein, um notwendige Entscheidungen aus den Ministerien hinaus zu formulieren und durchzusetzen. Lieberknecht – eine Merkel-Vertraute, gelernte Pastorin und frühere Sozialministerin – hat in ihrer Zeit als CDU-Ministerpräsidentin eher moderierend bis präsidial gewirkt, setzte auf Ausgleich innerhalb des eigenen – schon immer schwierigen – Landesverbandes. Damit ist sie 2014 gescheitert. Der jetzige Noch-Landesvorsitzende Mike Mohring, schon damals ein politischer Spieler mit Hang zum unkalkulierbaren Risiko, servierte Lieberknecht nach dem Machtverlust 2014 eiskalt ab.

Lieberknecht hat gute Kontakte

Dennoch oder auch deswegen verfügt die 61-Jährige seit dieser Zeit über gute Kontakte in andere Parteien – bis hin zur Linkspartei. Der Anruf von Ramelow beweist dies. Doch der offenbar nicht abgestimmte Vorschlag des Linken-Politikers ist keine Privatangelegenheit zwischen Lieberknecht und Ramelow, sondern richtet sich an die CDU als drittstärkste Kraft im Land. Die Thüringer CDU zeigt sich wie Lieberknecht bereit, stellt zeitliche und personelle Bedingungen, um dieser Übergangsregierung die gewünschte und notwendige Arbeitsfähigkeit einzuräumen. Es bleibt abzuwarten, wie die Linkspartei darauf reagiert.

Die amtierende und potenzielle Berliner CDU-Spitze wird die neueste Entwicklung mit Interesse verfolgen. Doch sollte sie nicht wieder der Versuchung erliegen, den jetzt Handelnden in der Nach-Mohring-Zeit mit Gesprächsverboten jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.

Kommentare

Privatsache

Hier geht es doch nicht mehr um individuelle Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und demokratische Teilhabe. Es geht um das hohe Wohlstandsniveau der Parteigranden, dass durch eine Neuwahl bei einigen gefährdet ist. Und so werden sie getrieben von niedrigen Umfragewerten mangels Argumente und scheinen jegliches Augenmass der politischen Auseinandersetzung verloren zu haben. Die Zivilgeselschaft wünscht sich ein demokratisches Fahrwasser. Und das bedeutet Neuwahl .Aber da gibt es ja die neuen Wahlprognosen. Und da sieht es für die CDU und FDP gar nicht gut aus. Der Merkel-Effekt scheint nicht mehr zu ziehen. Mein Fazit: Ihr seit klug genug, den angebrannten Pfannkuchen undendlich viele Male zu wenden - und zu dumm, die Pfanne auszutauschen, um etwas zu ändern.

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