Do., 20.02.2020

Kommentar zum Fall Kavala Macht statt Recht

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen.

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Von Martin Ellerich

In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Wer gegen sie verstößt, wird bestraft – nachdem ihm der Verstoß nachgewiesen worden ist. Das türkische Justizsystem funktioniert offensichtlich anders: Da werde von den Regierenden zunächst bestimmt, dass eine bestimmte Person in Haft kommen soll, dann werde nach einem passenden Delikt gesucht. So erklärt es zumindest Deniz Yücel. Der Journalist hat das türkische „Rechtssystem“ am eigenen Leib erfahren.

Vor dem Hintergrund kann der Fall Kavala kaum überraschen. Im Gegenteil, die Abfolge ist ein Beleg für Yücels These: Freispruch mangels Beweisen in der Causa Gezi-Proteste, formelle Freilassung, neue Verhaftung wegen eines neuen Vorwurfs.

Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kavalas „sofortige Freilassung“ gefordert. Mit dessen Inhaftierung sollten sämtliche Verteidiger der Menschenrechte in der Türkei zum Schweigen gebracht werden, mutmaßten die Straßburger Richter. Nach Kavalas Freilassung wird in der Türkei nun zwar gegen dessen Istanbuler Richter ermittelt. Aber egal ob es sich um einen Machtkampf innerhalb der Justiz handelt oder um einen perfiden Plan: Mit Kavalas Freilassung befolgt die Türkei nun formell das Straßburger Urteil. Mit der sofortigen Wieder-Festnahme unter dem neuen Vorwurf, den Putsch 2016 unterstützt zu haben, erreicht Präsident Erdogan dennoch sein Ziel, Kavala weiter in Haft zu sehen.

Die Vorwürfe gegen Yücel wie gegen Kavala sind keiner ernsthaften Beschäftigung wert. Es ist keine Terrorpropaganda, wenn man wie Yücel einen PKK-Führer interviewt. Es ist kein Umsturzversuch, Proteste gegen den Bau eines Einkaufszentrums zu unterstützen. So wäre es in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat aber ist die Türkei unter Erdogan längst nicht mehr. Wer – trotz immer neuen Säuberungen unter Richtern und Staatsanwälten – immer noch an eine unabhängige Rechtsprechung am Bosporus glaubt, muss naiv sein. In der türkischen Justiz geht es nicht mehr um Recht, es geht um Macht. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik das klar erkennt, benennt und danach handelt. Die Türkei unter dem autokratischen und außenpolitisch aggressiven Erdogan kann kein enger Partner mehr sein.

Kommentare

Kavala

Erneute Haft für Kavala.
Was will man von einem Diktator der Türkei ansonsten erwarten.

1 Kommentare

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