Fr., 21.02.2020

Kommentar zum Anschlag von Hanau Endlich klare Kante!

Blumen und Kerzen sind am Marktplatz in Hanau.

Blumen und Kerzen sind am Marktplatz in Hanau. Foto: Nicolas Armer/dpa

Von Martin Ellerich

Dürfen öffentlich-rechtliche Sender auch AfD-Politiker zum Hanauer Anschlag befragen? Natürlich! Zur Selbstentlarvung! Das Geschwurbel Gaulands vom „völlig geistig verwirrten Täter“, bei dem man nicht wisse, was ihn zur Tat bewog, macht die Heuchelei der AfD deutlich.

Seit Jahren posaunen AfD-Politiker Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“, „Volkstod“, „Umvolkung“ hinaus. Es ist dieser völkische Gedanke, dass „echte“ Deutsche keine dunkle Haut, keinen Opa aus Anatolien haben könnten, der sich in Texten des Täters zeigt. Dieser Rassismus hat ihn geleitet. Es ist gut, dass endlich auch Innenminister Seehofer dies klar ausspricht. Er, der viel zu lange am rechts stark kurzsichtigen Verfassungsschutzchef Maaßen festgehalten hat. Ja, es gibt Extremismus von Links, von islamistischer Seite, aber aktuell gefährdet nichts den Frieden hierzulande stärker als Rechtsextremismus.

Was nun? Taten! Endlich Taten statt Ankündigungen! Wer Volksverhetzung betreibt – ob am Rednerpult oder am Computer – muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht Strafverfolgung, Polizei, den Aufstand der Anständigen – und klare Kante gegen geistige Brandstifter. Es braucht die eindeutige Absage aller Demokraten gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Kommentare

Klare Kante

Was ist denn aus dem "Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus" der SPD geworden, den sie vor der letzten Wahl angekündigt hatte. Rassismus und Rechtsextemismus stellen die demokratischen Werte unserer Gesellschaft unzweifelhaft in Frage. Wollte man nicht bei den Sicherheitsbehörden aber auch bei der Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen? Wer wolte denn das dortige Personal verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen schulen? Was wurde aus der Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz? Was wurde aus der Überarbeitung der Statistik rechtsextremer Gewalt? Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus sollten durch Schulung usw. gestärkt werden. Wolte man nicht die von der Union und FDP eingführte Extrermismusklausel wieder abeschaffen?. Und was ist in NRW aus dem "Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" geworden? Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus sind wie Krebsgeschwüre, Und wie bei jeder Krankheit müssen die Ursachen, nicht die Symptome bekämpft werden, um sie zu besiegen. Die AfD ist ein Symptom, dass sich immer mehr zur Pandemie entwickelt. Und die etablieten Parteien haben dazu eigetragen. Sie haben ihre soziale Basis verloren und sind damit mit verantwortlich, dass die rechtsextremistischen Kräfte in unseren Lande an Boden gewinnen können. Und nur so können sich AfD und Co als Anti-Establishment-Kräfte präsentieren.

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