So., 23.02.2020

Kommentar zur Hamburg-Wahl Die CDU am Boden

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (Mitte) nach der Wahlschlappe in Hamburg.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (Mitte) nach der Wahlschlappe in Hamburg. Foto: Michael Kappeler/dpa

Von Ulrich Windolph

Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen – und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht.

Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh deutlich gemacht, dass sie keine Wahlkampfhilfe aus Berlin wünschen. Und das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hielt sich dran. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Freie und Hansestadt traditionell ein sozialdemokratisches Pflaster ist. Nur CDU-Mann Ole von Beust hatte die Dominanz der SPD einst durchbrechen können.

Die Hamburger Sozialdemokraten agieren bewusst wirtschaftsnah. Auch der Übergang von Olaf Scholz zu Peter Tschentscher vor zwei Jahren hat nahezu geräuschlos geklappt. Der Erste Bürgermeister ist ähnlich wie sein Vorgänger keiner, der das Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißt. Doch seine solide und verlässliche Art kommt an. So gelang es Tschentscher und seiner SPD am Ende auch, die Grünen klar hinter sich zu lassen – obwohl diese ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnten.

Natürlich hat Rot-Grün, das nun wohl in dieser Konstellation weiterregieren wird, in den vergangenen zweieinhalb Wochen auch von den Ereignissen in Thüringen profitiert, während FDP und CDU doppelt schweren Stand hatten. Für die Hamburger Liberalen hat das womöglich existenzielle Folgen, die FDP musste um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Und so oder so dürfte der Druck auf den ohnehin schwer angeschlagen wirkenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner weiter steigen.

Keinen Deut besser steht es um die CDU: Es spricht Bände, dass das historisch schlechte Ergebnis in Hamburg gar nicht mal ihr Hauptproblem ist. Vielmehr droht die Frage „Wie weiter nach Erfurt?“ die Partei endgültig aus den Angeln zu heben. Die Bundespartei und der thüringische Landesverband finden einfach nicht zueinander. Was ist noch Pragmatismus, was schon Prinzipienlosigkeit? Generalsekretär Paul Ziemiak wirkt hilflos, auch die Vorhaltungen von Jens Spahn und Friedrich Merz scheinen in Thüringen niemanden zu interessieren. Führungslosigkeit in Reinkultur. Die CDU hat keinen Plan – weder für die ur­banen Räume wie Hamburg noch für den Osten. Und sie ist trotzdem drauf und dran, alle Schleusen zu öffnen. Doch ei­nen Sündenfall behebt man nicht, in dem man den nächsten begeht.

Kommentare

CDU am Boden

Es war damit zu rechnen, dass sich in Hamburg nichts ändern wird. Auch dass die "Grünen" durch die von Greta und ihren Hinterleuten geschickt initiierte Weltuntergangsstimmung durch den Klimawandel einen Schub bekommen haben, war entsprechend des Bundestrends zu erwarten. Auch dass die von der SPD geführte Regierung in Hamburg Millionen Euro an Steuergelder an eine kriminelle Bank verschenkt und illegale Cum-ex-Geschäfte gedeck hat, dass in Hamburg die Schere zwischen arm und reich ständig grösser wird, dass Autonome im Hamburg eine Art " Hafen" gefunden haben, dass die Unterelbe sterben soll, damit grössere Pötte in den Hamburger Hafen fahren können usw., hatte keinen nennenswerte Auswirkung auf das Wahlvolk. Und die CDU muss nun einmal mehr erfahren, dass praktisch die gesamte Ära Mekel davon geprägt war, dass sich viele der vormals treuesten Wähler/innen abwenden. Das war für die Parteichefin und ihr Umfeld aus "Modernisierern" bisher nicht weiter problematisch. Es gab zweitweilig Zugenwinne tendenziel ungebundener Neuwähler, wegen der Marginalisierung der SPD und weil ein parteipolitischer Rechtsdruck konservativer Wählergruppen ausblieb, der nun in der Form der AfD zum Problem geworden ist.

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