Kommentar zur Bundeswehr als Helfer in der Viruskrise
Einsatz ohne Beispiel

Das Land steht still, das öffentliche Leben ist heruntergefahren und die Truppe steht zwar nicht Gewehr bei Fuß, aber mit ihrem Fuhrpark, ihren Sanitätern, ihrer Logistik, ihrem Apparat grundsätzlich parat. Dies ist kein klassischer Verteidigungsfall, wie ihn das Grundgesetz definiert, sondern einer, der ohne Beispiel ist.

Freitag, 20.03.2020, 11:56 Uhr aktualisiert: 24.03.2020, 20:22 Uhr
Schleswig-Holstein, Appen: In Schutzanzügen nehmen freiwillige Helfer der Bundeswehr in der Unteroffizierschule der Luftwaffe an einer Ausbildung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika teil (Symbolbild). Foto: dpa/Archiv
Schleswig-Holstein, Appen: In Schutzanzügen nehmen freiwillige Helfer der Bundeswehr in der Unteroffizierschule der Luftwaffe an einer Ausbildung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika teil (Symbolbild). Foto: dpa/Archiv

Der Angreifer ist keine fremde Streitmacht außerhalb von Nato und EU, sondern ein unsichtbares Virus. Der Bundeswehr steht ein Einsatz bevor, aber keine militärische Operation zur Friedenssicherung im Ausland, sondern eine Mission im Inland. Die Truppe kann helfen, Deutschland durch die Corona-Krise zu bringen und die Grundversorgung des Landes zu sichern, oder bei der Auswertung von Corona-Tests.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte noch vor Monaten mit einigem Geklingel mehr Verantwortung für Deutschland in der Welt und dazu auch robustere Mandate für die Bundeswehr eingefordert. Jetzt kann die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt mehr Verantwortung übernehmen: im Inland gegen die Corona-Krise, zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Nein, wir sind (glücklicherweise) nicht im Krieg, wie es manche Staats- und Regierungschefs in ihren Reden zum Umgang mit dem Corona-Virus martialisch ausgedrückt haben. Aber das Land steht vor einer nie gekannten Herausforderung. Niemand kann im Moment seriös sagen, wie lange das öffentliche Leben heruntergedimmt werden muss.

Womöglichkommen demnächst Ausgangssperren. Wenn bei Lebensmittelversorgern, Discountern, Supermärkten oder Getränkelieferanten wegen der Ansteckungskette auch Teile der Belegschaft oder Fahrer ausfallen, kann die Bundeswehr in solchen Fällen einspringen. Ein außergewöhnlicher Einsatz, aber eine echte Mission zur Stabilisierung des Landes, weil es unruhig würde, wenn die Grundversorgung nicht aufrechterhalten würde.

Auch in Krankenhäusern kann die Bundeswehr helfen, wenn eine Stadt wie Berlin innerhalb kürzester Zeit auf dem Gelände der Messe eine Corona-Klinik mit bis zu 1000 Betten hochziehen will. Oder bei provisorischen Corona-Ambulanzen im Bundesgebiet. Die Bundeswehr hat Wissen, Technik, Gerät und Personal. Aber auch die Truppe guckt erst einmal auf sich selbst. Eigenschutz zuerst. Diese Herausforderung wird das Land an seine Grenzen bringen. Es sind alle Kräfte gefragt, auch die eigenen Streitkräfte, überall dort, wo sie sinnvoll helfen können. Dieser Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner wird dauern.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 21.03.2020 07:33
Bundeswehreinsatz
Schon 2016 bereitete sich die Bundeswehr auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des damaligen Weissbuches zur Sicherheitsheitspolitik erfolgt sein. Damals sollte die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder zum Einsatz kommen. Nun ist ja zu hören, dass die Pandemie besondere Schutzmassnahmen erfordert. In Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung" regelt, ist doch m.E. die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes gegeben. Notfalls muss das Grundgesetz geändert werden. Wenn nun durch Verantwortungs- und Disziplinlosigkeit einiger Bürger/innen die Pandemie noch mehr aus dem Ruder läuft, wird der Bundeswehreinsatz immer wahrscheinlicher. Will soll denn sonst die Sicherheit der Bevölkerung gewährleist werden, wenn die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stösst?
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