Kommentar zum Corona-Schutzschirm für Kliniken
Nicht das Kaliber einer „Bazooka“

Diese Pleite hätte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ersparen können. Da bringen seine Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) die finanzpolitische „Bazooka“ in Stellung, um schon jetzt jede Unsicherheit zu minimieren und der Wirtschaft den Weg zu ebnen, dass sie die Krise bestmöglich übersteht und für die Zeit danach hoffen kann. Derweil stellen sich die Kliniken auf die akute medizinische Bewältigung der Corona-Pandemie ein, kappen auf Bitten des Gesundheitsministers ihre Einnahmequellen und sagen Operationen ab. Aber als Spahn dann im Gegenzug einen „Schutzschirm“ aufspannt, ist das Muster kleinkariert.

Sonntag, 22.03.2020, 21:54 Uhr aktualisiert: 24.03.2020, 20:18 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: dpa
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: dpa

Ministerium und Krankenkassen haben – gefangen im Regelungsdickicht von Dokumentation und Abrechnung – den Moment verpasst, an dem eine andere Botschaft entscheidend gewesen wäre: Was immer es kostet, die Corona-Pandemie medizinisch kontrollieren und eben jedem Patienten die bestmögliche Behandlung gewähren zu können, wird an Geld bereitstehen. Das ist „Bazooka“-Kaliber.

Nicht im Klein-Klein verlieren

Natürlich tragen auch die Kliniken einen Teil der Verantwortung dafür, dass Pflegealltag, Operationsprogramm und Investitionen so eng auf Kante genäht sind. Darüber wird zu reden sein – aber nicht jetzt mitten im Krisenmanagement. Dafür darf man nüchterne Berechnungsgrundlagen, wie sie in Spahns Entwurf auch zu finden sind, nicht außer Acht lassen – keine Frage. Man darf sich aber nicht im Klein-Klein verlieren.

Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, den Kliniken das Budget aus 2019 zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Kosten der Corona-Pandemie zu decken, ist ein in der aktuellen Lage rationales Konzept. In Zahlen hieße das, dass die Kliniken bundesweit mit etwa 80 Milliarden Euro planen können, etwa 18 bis 19 Milliarden wären es in NRW. Wegfallende Einnahmen der Privatpatienten sind da noch nicht eingepreist.

Die Krankenhäuser in NRW können noch am besten mit dem nachgebesserten Finanzpaket leben, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für Akutmaßnahmen 150 Millionen Euro bereitstellt. Wenn Spahn jetzt 50.000 pro Beatmungsplatz gibt, der je nach Pflegeintensität aber zwischen 70.000 und 85.000 Euro teuer werden kann, kommt der Rest vom Land. Das Geld ist zugesagt. Unbürokratisch übrigens. Für spitze Abrechnungen bleibt später noch Zeit. Jetzt sind beherzte Schritte erforderlich.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 23.03.2020 08:10
Bazooka
Damit hat man in Berlin nicht gerechnet, dass neben dem immensen Investitionsstau in unseren Krankenhäusern nun auch der medizinisch-pflegerische Ausnahmezustand zu beklagen ist. Die Bunderepublik wurde m.E. nicht vom Corona-Virus überrascht. Es gibt einen umfangreichen Pandemie-Masterplan, der 2007 und 2017 angepasst wurde. Dieser sollte alle Eventualitäten abdecken. Dieser Plan sollte sogar eine weit drastische epidemiologische Katastrophe abdecken. Selbst im Dezember 2019 hat man die Ingangsetzung verschlafen. Warum wurde nicht das Frühwarnsystem über die bekannten Pandemie-Abläufe und Automatismen in Gang gesetzt? Warum wurden keine Vorkehrungen zur Logistik und Grundausstattung der Kliniken und Krankenhäuser vorgenommen? Es gibt "Planungshilfen für Krankenhäuser". z. B. für die rechtzeitige Beschaffung von Schutzmasken. Der Virologe Alexander Kekule spricht vom "Versagen kritischer Infrastruktur". Ich nenne es grobe Fahrllässigkeit.
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