Mo., 23.03.2020

Kommentar zum Corona-Milliardenpaket Vater Staat gibt alles

Olaf Scholz (SPD, links), Bundesfinanzminister, und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, geben eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise.

Olaf Scholz (SPD, links), Bundesfinanzminister, und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, geben eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise. Foto: Michael Sohn/AP/POOL/dpa

Von Michael Giese

Lange Zeit galt die Schwarze Null als unantastbar. Der ganze Stolz solider Haushaltspolitik in der GroKo ist quasi über Nacht einkassiert worden. Die Corona-Krise macht es möglich.

Die Bundesregierung flutet Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hunderten von Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird nicht nur über Konzerne gespannt. Kleinstfirmen und Solo-Unternehmen profitieren – Vater Staat gibt alles.

In diesen unwägbaren Zeiten, in der ein gefährliches Virus die Welt auf den Kopf stellt, brauchen die Menschen die Sicherheit des Gemeinwesens. Nicht nur Unternehmer, auch Beschäftigte, Mieter und Erkrankte. Im Übrigen: Der Geldsegen fließt aus einem Topf, den die Steuerzahler in guten Zeiten üppig gefüllt haben. Nun werden diese Mittel dringend benötigt – für alle.

Der Staat will und muss Vertrauen schaffen, damit die Menschen sich in dieser Krise nicht hilflos und verlassen fühlen. Die Politik tut, was sie kann – und bislang macht sie es gut. Die Schleusen werden geöffnet. Umso wichtiger ist nun, dass die Hilfe bei den Notleidenden ankommt – möglichst rasch, transparent und unbürokratisch. Es gibt noch viel zu tun.

Kommentare

Vater Staat gibt alles

Danke für den Hinweis! Korrektur: Not for Public Distribution or Release

Vater Staat gibt alles

Vertrauen ist jetzt das Entscheidende, Wenn die Mehrheit der Bürger/innen unseres Landes glaubt, dass der Staat ausser Kontrolle gerät, haben wir den Punkt erreicht, wo sie in Panik geraten. Doch die von der Bundesregierung nun beschlossene Reanimation hat ihren Preis. Sie wird eine ständig wachsende Schuldenlawine von nie dagewesenen Ausmass in Gang setzen. Also bleibt den Zentralbanken - wie schon 2008 - nicht anderes übrig, möglich immer neues Geld zu drucken und es nicht nur den Betrieben, sondern auch den Finanzmärkten zur Verfügung zu stellen. Ich habe jedoch die Befürchtung, dass diese Form der Manipulation nicht ausreicht, unser Wirtschafts- und Finanzsystem am Leben zu erhalten. Die Gefahr unabsehbarer finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Folgen kann nicht wegdiskutiert werden. Was mich besonders beschäftigt ist, wenn die Quarantäne länger andauern könnte.Dazu hat die "New York Times" einen 100-seitigen Regierungsplan mit der Aufschrift "For Official Use Only // Not for Public Distribution or Releas" erhalten. Die düsteren Prognosen können hier nicht wiederholt werden. Doch da die USA immer wieder für Deutschland und Europa die "Denkfabrik" sind, müssen wir uns in allen Dingen kasteien und beten, dass sich diese Einstellung als falsch herausstellt.

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