Kommentar zum Bundestag im Corona-Modus
Die Krise und ihre Lehren

Dieser Bundestag hat zur Bewältigung der Coronakrise kein Drehbuch. Es gibt nichts Vergleichbares, auch die ältesten Abgeordneten können nicht aus Erfahrung schöpfen. Einiges wird sich im Nachhinein als falsch erweisen. Aber hinterher weiß man immer alles besser. Deshalb gilt es für die Politik jetzt, den Bürgern Mut zu machen und selbst mutig voranzugehen.

Donnerstag, 26.03.2020, 15:09 Uhr aktualisiert: 26.03.2020, 15:14 Uhr
Vor einigen Wochen waren die Reihen im Bundestag noch eng besetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen über Rettungsschirme und Neuverschuldung galt nun, mindestens zwei Stühle Abstand zu halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vor einigen Wochen waren die Reihen im Bundestag noch eng besetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen über Rettungsschirme und Neuverschuldung galt nun, mindestens zwei Stühle Abstand zu halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Genau das haben die Bundestagsfraktionen mit den nun beschlossenen Rettungsschirmen, einer gigantischen Neuverschuldung und der mal eben mit Kanzlermehrheit gelockerten grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse gemeinsam getan. Sie haben für eine gigantische Neuverschuldung und die Ausschüttung von Milliarden von Euro gestimmt, um Arbeitnehmer und Selbstständige, große und kleine Unternehmen und die Gesundheitsversorgung zu sichern.

Demokratie funktioniert in bestem Sinne

In der Not stehen Opposition und Koalition zusammen, streiten nicht, verzögern nicht. Sie handeln. Die Demokratie funktioniert in bestem Sinne, der Staat bleibt trotz größter Herausforderung stabil.

Es werden sich viele Lehren aus dieser Krise ziehen lassen. Hoffen wir, dass sich dann alle daran erinnern, was sie heute sagen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zum Beispiel, der glaubt, dass wir langsam wieder begreifen, was wirklich im Leben zählt. Familie, Freunde. Soziale Kontakte, auf die wir jetzt verzichten müssen.

Aber werden wir, wenn die Krise vorbei ist, auch einmal genügend Zeit haben, diese Kontakte wirklich zu pflegen? Oder lassen wir uns schnell wieder von der Hektik des Alltags davonspülen?

Was ist uns was wert?

Oder der Dank des gesamten Parlaments per Applaus, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn der Sitzung die Leistungen der Ärzte, Pfleger, Verkäufer und Sicherheitskräfte hervorhob. Beifall, Anerkennung tut gut, hilft nur nicht, wenn Pflegekräfte weiterhin nicht wissen werden, wo ihnen der Kopf steht, weil ihr Zeitbudget für Patienten lächerlich kurz und ihr Gehalt verhältnismäßig niedrig ist. Oder wenn die alleinerziehende Frau an der Supermarktkasse auch nach dieser Krise nicht wissen wird, wie sie über die Runden kommen soll. Oder, oder, oder.

Sie brauchen entweder mehr Geld oder mehr Zeit oder mehr Leute. Oder alles zusammen. Wir alle werden uns fragen müssen, was uns was wert ist und worauf wir dafür verzichten würden. In der Pandemiekrise ist die Antwort einfach: Wir wollen sie alle überstehen. Bleibt zu hoffen, dass Demut und Dankbarkeit und Mut zur Veränderung übrig bleiben, wenn das geschafft ist.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 27.03.2020 08:07
Krise und Lehren
Auch diese Regierung steht für den Neoliberalismus, der sich auf das gesamte Gesundheitssystem ausgewirkt hat. Seit Jahren hat man in Deutschland das Gesundheitswesen unterfinanziert. Stattdessen hat man konsequent Krankenhäuser als profitable Unternehmen unterstützt. Coronaforscher, wie Prof Rolf Hilgenfeld von der Uni in Lübeck, hat man sträflich vernachlässigt. Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen können nicht mehr ausgeglichen werden. Nun hofft man auf staatliche Investitionen, die die Krise lösen sollen. Damit werden jedoch die jahrelang aufgebauten Grenzen im Gesundheitswesen nicht beseitigt. Die Folgen der jahrelangen Kürzung des Gesundheitsbudgets kann man damit nicht wettmachen. In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013 finden wir doch eine "Risikoanlayse der Pandemie durch den Virus Modi SARS. Warum hat man seinerzeit nicht damit begonnen, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen?
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