Kommentar zur EU in der Corona-Krise
Moment der Nationalstaaten

In der praktischen Bewältigung der Corona-Krise spielt die Europäische Kommission nur eine untergeordnete Rolle. Das kann der machtbewussten Ursula von der Leyen nicht passen.

Samstag, 28.03.2020, 13:08 Uhr aktualisiert: 28.03.2020, 13:14 Uhr
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Die EU-Kommissionspräsidentin will in der Krise an Bedeutung gewinnen – persönlich und im Sinne ih­rer Behörde. Die CDU-Politikerin hat erkennen müssen, dass diese Corona-Zeiten der Moment der Nationalstaaten sind. Nicht aus bösem Willen gegenüber Brüssel, sondern weil es gar nicht anders geht. Je weniger bürokratische Ebenen mitwirken, desto schneller kann entschieden werden. Und Zeit ist einer der entscheidenden Faktoren.

Man kann den Egoismus der Mitgliedstaaten , wie bei Grenzkontrollen und Lieferstopps von Schutzmasken in andere EU-Länder, beklagen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jede nationale Regierung für den Schutz ihrer Bevölkerung verantwortlich ist.

Vor diesem Hintergrund zeugt von der Leyens Ankündigung eines Plans der EU-Kommission zu der Frage, „wann und wie von den Maßnahmen der sozialen Distanzierung Abstand genommen werden kann”, entweder von Unkenntnis oder Allmachtsfantasien.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 29.03.2020 07:56
Nationalstaaten
Niemals mehr Hader und Zwist, Sozialstaat statt Manchester-Kapitalismus, Demokratie und gemeinsame Werte statt innerer Konkurrenz, so lauteten die Ziele des Vorzeigekontinents Europa. Die in den Maastrichter Verträgen vereinbarte Form der Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach war das Ziel. Seit Jahren sehen wir Fliehkräfte, die von Rettungsstufe zu Rettungsstufe nur sehr mühsam im Zaum gehalten werden können. Der Preis dafür ist eine EU, die von zunehmender Uneinigkeit geprägt ist, wo längst Institutionen wie die EZB oder die Kungelrunden der europäischen Minister fragliche Entscheidungen treffen, währenddessen das europäische Parlament damit beschäftigt ist, um das eigene finaznielle Überleben zu kämpfen. Grundrechte werden suspendiert und völkerrechtliche Verträge ausgesetzt. Es wird mit Notstandsverordnunge regiert. Tabubrüche werden mit dem Hinweis auf Alternativlosigkeit begründet. Kein Wunder, dass die europäische Idee immer mehr Anhänger verliert. Zur Zeit verspielt die EU ein "Kapital, das mehr wert ist, als die Milliarden Euro, die durch Rettungsschirme zur Bankenrettung verpulvert wurden". Alle Entscheider in Brüssel - und dazu gehört auch U. v. d. Leyen - wollen einen Platz in der Geschichte als "Europapolitiker" haben, obwohl sie für die gegenläufige Entwicklung der EU mitverantwortlich sind. Noch eine Rettung und noch einen Tabubruch, noch eine Hinterzimmervereinbarung, die gemachte Verträge aufweicht, aushöhlt und ersetzt, macht die EU wirklich obsolet.
1 Kommentare
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7347392?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
Merkel beklagt Trägheit im Kampf gegen Corona
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Videokonferenz bei der Davos Agenda im Rahmen des Weltwirtschaftsforum.
Nachrichten-Ticker