Kommentar zum Epidemiegesetz
Unzureichende Begründung

Entschiedenes und schnelles Handeln – in Corona-Krisenzeiten wird das zum wichtigen Maßstab für Führungsstärke. Und oft genug musste man sich zuletzt darüber wundern, dass ausgerechnet der stärkste Eingriff in die Grundrechte mit größerer Krisenfestigkeit der Politiker gleichgesetzt wurde. Bisher hat Ministerpräsident Armin Laschet dieser Dynamik widerstanden und für Einschränkungen mit Augenmaß geworben.

Montag, 30.03.2020, 20:58 Uhr aktualisiert: 30.03.2020, 21:00 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Das jetzt im Eilverfahren zusammengezimmerte Epidemie-Gesetz trägt allerdings eine andere Handschrift: Der Landtag soll zustimmen, dass er seine Entscheidungsgewalt – und damit die Überwachung der Regierung – an die Landesregierung abtritt und ganz nebenbei eine vom Grundgesetz nicht gedeckte Dienstpflicht für Ärzte und Pfleger einführen. Daneben stehen schlichte Regelungen, für die es kein Epidemie-Gesetz bräuchte. Eine schwierige Mischung.

Gerade wenn die Freiheiten unter Druck geraten wie zuletzt, braucht es eine transparente Begründung. Dazu gehört ein nachvollziehbarer Beratungsprozess, der am Ende das Vertrauen in das Augenmaß politischer Entscheider erhält. Wer für harte Einschnitte Akzeptanz schafft, der zeigt Führungsstärke.

Kommentare

Bernd Namendorf  schrieb: 31.03.2020 15:03
Demokratie-Exit
Unser Innenminister Schnoor hätte so was nicht mit getragen. Das ist der Einstieg in den Demokratie-Exit Langsam werde ich panisch - nicht, weil da ein Virus kommt (bin alt, männlich, multi-moribund), sondern, weil das Grundgesetz offenbar binnen weniger Wochen zur Makulatur geworden ist.

In München hat ein Gericht zwar bestätigt, daß die beschlossenen Regeln "fehlerhaft" sind, diese aber dennoch nicht für nichtig erklärt.




Paul Schneider  schrieb: 31.03.2020 08:10
Unzureichendee Begründung
Was will die Landesregierung erreichen? Im Eilverfahren will sie offensichtlich die Verbindlichkeit bestimmter Gesetze zunächst unterminieren und schließlich ganz aufheben. Mit diktatorischen Kräften und mit auf kurzfristigen Erfolg ausgelegten Verordnungen im Sinne von Notstandgesetzen soll die gesellschaftliche Ordnung gesichert werden. Ich nenne es Demokratie-Putsch, wenn die Landesregierung als "zentrales Politbüro" die Zukunft gestalten will. Es ist eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie. Es ist ein Eingriff in die verfassungsmässigen Entscheidungsprozesse eines Landesparlaments. Das ist DDR 2.0.
2 Kommentare
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