Kommentar zum Epidemiegesetz

Unzureichende Begründung

Entschiedenes und schnelles Handeln – in Corona-Krisenzeiten wird das zum wichtigen Maßstab für Führungsstärke. Und oft genug musste man sich zuletzt darüber wundern, dass ausgerechnet der stärkste Eingriff in die Grundrechte mit größerer Krisenfestigkeit der Politiker gleichgesetzt wurde. Bisher hat Ministerpräsident Armin Laschet dieser Dynamik widerstanden und für Einschränkungen mit Augenmaß geworben.

Von Hilmar Riemenschneider

Montag, 30.03.2020, 20:58 Uhr aktualisiert: 30.03.2020, 21:00 Uhr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Das jetzt im Eilverfahren zusammengezimmerte Epidemie-Gesetz trägt allerdings eine andere Handschrift: Der Landtag soll zustimmen, dass er seine Entscheidungsgewalt – und damit die Überwachung der Regierung – an die Landesregierung abtritt und ganz nebenbei eine vom Grundgesetz nicht gedeckte Dienstpflicht für Ärzte und Pfleger einführen. Daneben stehen schlichte Regelungen, für die es kein Epidemie-Gesetz bräuchte. Eine schwierige Mischung.

Gerade wenn die Freiheiten unter Druck geraten wie zuletzt, braucht es eine transparente Begründung. Dazu gehört ein nachvollziehbarer Beratungsprozess, der am Ende das Vertrauen in das Augenmaß politischer Entscheider erhält. Wer für harte Einschnitte Akzeptanz schafft, der zeigt Führungsstärke.