Kommentar zu Viktor Orbán
Wendung nach Osten

Eines muss man Viktor Orbán lassen. Der ungarische Ministerpräsident verfügt über herausragende rhetorische Fähigkeiten und politische Instinkte. Das war schon früh in seiner Karriere zu beobachten. Im Frühling 1989 war der damals 26-jährige Jungpolitiker der Erste in Ungarn, der im Zeichen der Perestroika in einer historischen Rede öffentlich den Abzug der Sowjetarmee forderte. Während die Älteren und Mächtigeren zögerten, schlug Orbán kompromisslos den Weg nach Westen ein.

Montag, 30.03.2020, 21:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Helmut Kohl sah in ihm bis zuletzt einen politischen Lieblingsschüler. Heute gehört Orbán längst selbst zu den Mächtigen und mit 56 Jahren auch schon zu den Älteren. Seine Instinkte hat er aber nicht eingebüßt. Bitter und geradezu tragisch ist, dass er sie inzwischen nur noch destruktiv nutzt. Er ist zum Zerstörer jener ungarischen Demokratie geworden, die er einst mit aufgebaut hat. Das zeigt sein Verhalten in der Corona-Krise. Der rechtsnationale Regierungschef, der sich in den vergangenen Jahren radikal von Kohls europäischem Erbe abgewandt hat, schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert ab sofort per Dekret.

Dennoch hat sich die Europäische Union mit allzu harscher Kritik an Orbáns Griff nach der Alleinherrschaft bislang zurückgehalten. Das hat Gründe. Vor allem ist die EU in der zugespitzten Corona-Lage schlicht unfähig, dem Treiben einzelner Regierungschefs Einhalt zu gebieten. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen betroffenen Staaten Ein- schränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen, die ohnehin meist andere Sorgen haben, schwer, die Unterschiede zu erkennen.

Und drittens zeigen viele westliche Staaten, die 1989 noch das große Vorbild waren, heute eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung. Anders gesagt: Der globale Trend geht nach Osten, zum chinesischen Vorbild oder zum Modell Singapur, mit dem Orbán schon seit Längerem liebäugelt. Klein, autoritär regiert und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt großer Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den sich Orbán für Ungarn wünscht. Er arbeitet hart an der Realisierung. An diesem Montag ist er dabei ein Riesenstück vorangekommen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 31.03.2020 08:37
Orban
Mit seinen Äusserungen hat Orban sich nach Meinung der westlichen Eliten in Brüssel, neben Trump und seinerzeit Salvini zum Populisten entwickelt. Wenn Orban nach seiner Meinung die "Migration als organisierte Invasion", George Soros, der von Berlin hoffiert wird, als Oligarchen bezeichnet, aus der europäischen Volkspartei ausscheren wollte und Europa einen noch grösseren Flüchtlingsstom prophezeite u.v. Dinge mehr von sich gibt, dann hat er keine Chancen. Dass er jetzt die Demokratie enthebeln will, wird in vollends ins Abseits stellen. Das interessiert Orban wenig, denn vor der Tür warten andere Partner.
1 Kommentare
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