Kommentar zum Appell von Angela Merkel
Die Faust der Kanzlerin

Dass Angela Merkel bei der erstbesten Gelegenheit mit ihrer Kanzlerfaust auf den Tisch des Föderalismus hauen würde, überrascht nicht. Die Regierungschefin sieht, trotz ihrer eher gebremsten Exit-Strategie aus der Corona-Krise, aktuell zu viel Leichtsinn und Laisser-faire der Menschen und fürchtet das Heraufziehen einer neuerlichen Shutdown-Notwendigkeit, falls die Infektionszahlen wieder steigen sollten.

Montag, 20.04.2020, 21:00 Uhr aktualisiert: 22.04.2020, 06:56 Uhr
Angela Merkel hat am Montag vor zu viel Leichtsinn gewarnt. Foto: dpa
Angela Merkel hat am Montag vor zu viel Leichtsinn gewarnt. Foto: dpa

Und die Ursachen für diese sich breitmachende Entwarnungs-Stimmung sieht die Kanzlerin ausgerechnet auch bei einem ihrer Getreuen, bei NRW-Ministerpräsident Laschet, der mit einem sehr offensiven Exit-Kurs auf die Ungeduld der Bürger und Wirtschaft reagiert und damit die Geduld der Kanzlerin reichlich strapaziert.

Nun ist die Politik in Zeiten einer dramatischen Krise, zu deren Überwindung es keinerlei Blaupause gibt, wahrlich nicht zu beneiden. Konkret schon gar nicht, denn in der Corona- Krise gilt es, zwei existenzielle Interessen miteinander abzuwägen, irgendwie zu einem Ausgleich zu bringen, ohne sie aber gegeneinander auszuspielen: auf der einen Seite den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, auf der anderen Seite die Lebenserhaltung der Wirtschaft.

Politisch kann es spannend werden

Dieser Konflikt zeigt sich immer dann in voller Schärfe, wenn Epidemiologen und Ökonomen über die nächsten Schritte heraus aus der Corona-Krise debattieren. Und auch die Politik teilt sich in diese Denkrichtungen auf: Merkel und Söder zum Beispiel priorisieren ohne Wenn und Aber den Gesundheitsschutz, Laschet zeigt sich mit Blick auf drohende Masseninsolvenzen und -arbeitslosigkeit risikofreudiger.

Und, so sehr man das in einer solch nahezu existenziellen Krise auch bedauern mag, natürlich spielt der Nachfolge-Machtkampf in der Union eine Rolle. Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind im Wettlauf um den CDU-Vorsitz massiv ins Hintertreffen geraten, mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber hat Laschet – zumindest in den Umfragen – plötzlich einen populären Wunsch-Mitbewerber um die Kanzlerkandidatur am Hals. Einen, der sich selbst zwar aus dem Rennen genommen hat, dem aber jetzt als Krisenmanager auch eine Kanzlerschaft zugetraut wird. Das kann also politisch noch einmal richtig spannend werden, wenn wir in der Corona-Krise über den Berg sein sollten.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 21.04.2020 07:23
Die Faust der Kanzlerin
Die Faust der Kanzlerin auf den Tisch des Förderalismus. Für mich ist es ein verzweifelter Versuch, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken, wie es einst Lore Lorenz beschrieb. Uns fliegen gerade die lang gepflegten Welt- und Trugbilder um die Ohren, weil diese inzwischen offensichtlich im Widerspruch zur Realität stehen. Und das Ergebnis ist Ratlosigkeit. Wenn man zwischen den Zeilen der Kanzlerin-Worte richtig liest, dann hat sie versucht, ihr Instrument der Macht bislang wenig erfolgreich einzusetzen. Sie scheint am förderalen System zu scheitern. Und die Demokratie hat ein neues Gesicht bekommen. Wenn dann noch das Reset der Wirtschsftssysteme nicht den gewünschen Erfolg hat, wovon auszugehen ist, dann ist auch das föderale System infrage zu stellen. Und die Disziplinierungsmacht der Kanzlerin ist dahin und sie muss erkennen, dass erst einmal die "Agenda 2020" gescheitert ist.
Peter Kurz  schrieb: 20.04.2020 23:31
Dornenrosenrepublik
Politisch spannend wird es wieder, wenn Corona langsam vorbeigezogen ist, die Weltwirtschaft aber nicht so ohne weiteres wieder auf den Normalstandard swingt. Die Bundesregierung will eine Neuverschuldung von 356 Milliarden Euro bewerkstelligen und das entspricht einem satten Jahreshaushalt des Bundes. Gespannt darf man sein, wie dann Umfragewerte, in Zeiten von Krisen oft gerne zugunsten der Regierungsinhaber auspendelnd, umschlagen. Man wird sich in der CDU vorwerfen lassen, dass es wohl an der Zeit war die Vorsitzfrage mit der strategischen Ausrichtung auf die Zukunft klarzustellen. Stattdessem verhaftet im Weiter so und Dauerrivalentum gleich virer Kandidaten ums Kanzleramt begibt sich die Republik weiter in die Epoche, die im Grunde schon das politische Testament noch zu politischen Lebzeiten der Kanzlerin beschreibt: einen einzigen Scherbenhaufen, vor allem angesichts dessen, was da bereits als neue Wehe an die Pforten der Menschen und folglich der Wirtschaft im Gesamtsozialprodukt BRD anklopft, wenn kein grundlegender Wandel in Bezug auf Politgebahren und die verfallene Politkultur dieser Tage vollzogen wird. Eine Aufgabe des neuen CDU Vorsitzenden irgendwann dann mal in der Dornenrosenrepublik Deutschlands,
2 Kommentare
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