Kommentar zur erweiterten Ladenöffnung für Geschäfte größer als 800 Quadratmeter
Die Sache mit den Sonderwegen

Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung einen sichtlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs steuert als andere Bundesländer, ist mutig, gut und nicht zu übersehen. Umso unverständlicher war, dass NRW ausgerechnet bei der Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern hinterher hinkte.

Donnerstag, 23.04.2020, 03:23 Uhr aktualisiert: 23.04.2020, 05:01 Uhr
Da war die Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern noch verboten: Protestaktion von Klingenthal in Herford. Foto: Moritz Winde
Da war die Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern noch verboten: Protestaktion von Klingenthal in Herford. Foto: Moritz Winde

Einen sachlichen Grund dafür gab es nicht – wenn man davon absieht, dass grundsätzlich jede Öffnung mehr Besucherverkehr provoziert. Insofern ist die Entscheidung, gleichzeitig das Tragen von Masken beim Shopping (und im ÖPNV) vorzuschreiben, richtig.

Sonderwege zwischen den Nationen sind derzeit international und selbst in der EU gang und gäbe. Grundsätzlich sind auch im föderalen Staat Abweichungen vom Grundkurs möglich und angesichts der Neuheit der Gefahr bei Corona verständlich. Nur dürfen sie nicht im Wirrwarr enden. Wozu gibt es die regelmäßigen Videokonferenzen zwischen Bundes- und Landesregierungen? Wozu die Richtlinien-Kompetenz der Bundeskanzlerin? Es wird gemutmaßt, die eigentliche Ursache sei ein Diadochenkampf um Angela Merkels Nachfolge. Gerade den können wir uns in der Krise nicht leisten!

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