Kommentar zur Corona-Schutzverordnung
Die neuen Regeln in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende seine Corona-Schutzverordnung ergänzt und aktualisiert. Was gilt ab heute, wo gibt es Ausnahmen – ein Überblick.

Montag, 27.04.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 27.04.2020, 05:03 Uhr
In ganz Deutschland beginnt an diesem Montag die Zeit der Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Foto: dpa
In ganz Deutschland beginnt an diesem Montag die Zeit der Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Foto: dpa

Maskenpflicht: Beschäftigte und Kunden unter anderem in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt auch für Handwerker und Dienstleister sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Maskenpflicht gilt auch in allen Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Abstandspflicht im öffentlichen Raum

Ausnahmen: Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen- Bedeckung tragen können. Für Geschäfte gilt eine Ausnahme, wenn Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder Ähnliches) geschützt werden können.

Mindestabstand: Bis zum Sonntag gab es für den angeordneten Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit und im Freien gar keine Rechtsgrundlage. Dieses Abstandsgebot wurde jetzt nachträglich als „Verhaltensregel“ festgelegt. Wörtlich heißt es jetzt: „Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.“ Von dieser Abstandspflicht sind nur direkte Verwandte oder Eheleute befreit.

Ahndung der Verstöße haben Kommunen in der Hand

Bußgelder: Das Land NRW überlässt die konkrete Ahndung bei möglichen Verstößen den kommunalen Ordnungsämtern, die zum größten Teil auf Überzeugungsarbeit und Ermahnungen setzen. Erst bei mehrfachen, vorsätzlichen oder schwerwiegenden Verstößen sowohl gegen die Maskenpflicht als auch das Abstandsgebot werden Strafen verhängt und sogar strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Supermärkte oder Geschäfte dürften eher auf das Hausrecht und Ermahnungen setzen, die Verordnung gibt privaten Geschäfte- Inhabern natürlich keine rechtliche Handhabe. Diese müssten sich dann an die Ordnungsämter wenden oder das Hausrecht anwenden. „Wir verstärken unsere Hinweise an die Kunden und appellieren mit Nachdruck an unsere Kunden, diese zu befolgen“, sagt zum Beispiel eine Sprecherin des Rewe-Konzerns.

Wie regeln es andere Bundesländer? Besonders streng ist Bayern: Bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften werden 150 Euro fällig. Für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal Maske trägt, sind sogar 5000 Euro Bußgeld vorgesehen. Die meisten anderen Länder gehen es erst mal etwas lockerer an, behalten sich aber vor, mit Bußgeldern nachzulegen. Die Berliner dagegen müssen nur in Bus und Bahn Mund-Nase-Schutz tragen, nicht beim Einkaufen. Strafen drohen auch keine - abgesehen von bösem Blicken der Mitmenschen vielleicht.

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