Kommentar zu den EU-Grenzkontrollen
Unnötige Unsicherheit für die Bürger

Als das Virus kam, gingen die Schlagbäume runter. Es war dieser fast schon protektionistische Reflex, der einen Teil des europäischen Traums zerstörte. Denn als die Grenzen geschlossen wurden, machten die Regierungen klar, dass sie immer noch nicht an diese Gemeinschaft und ihre Fähigkeit, alle Herausforderungen besser gemeinsam zu bewältigen, glauben.

Mittwoch, 29.04.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 29.04.2020, 07:28 Uhr
Bundespolizisten Kontrollieren an der Grenze zu Belgien bei Monschau in der Eifel den Einreiseverkehr. Foto: dpa
Bundespolizisten Kontrollieren an der Grenze zu Belgien bei Monschau in der Eifel den Einreiseverkehr. Foto: dpa

Im konkreten Fall führte dies zu Verärgerungen und Brüskierungen. Belgien, das beispielsweise überhaupt keine eigene Produktionsstätte für medizinische Schutzausrüstungen mehr hat, sah sich plötzlich von wieder zum Leben erwachten Grenzen eingesperrt. Die anfänglichen Exportverbote für Atemmasken und andere Utensilien verstärkten dieses Gefühl noch.

Perspektive ist gefragt

Geschlossene oder scharf überwachte Grenzen hätten die Rückkehr der Winterurlauber aus den frühen Corona-Infektionsherden Ischgl und Norditalien auch nicht verhindern können. Denn niemand durfte die Bewohner eines anderen EU-Landes an der Heimreise hindern. Doch so schnell die Übergänge wieder kontrolliert wurden , so langsam geht deren Öffnung .

Es ist ja richtig, auf die jeweilige regionale und nationale Pandemie-Situation Rücksicht zu nehmen. Aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Unternehmen müssen wissen, wann sie wieder ihre grenzüberschreitende Arbeit aufnehmen. Eine Perspektive ist gefragt. Von den Innenministern gab es jedenfalls nichts dazu.

Flickenteppich droht

Nun droht ein europäischer Flickenteppich mit Gesundheitskontrollen – egal in welcher Form. Niemand weiß, ob er im Sommerurlaub in die österreichischen Alpen oder an die kroatische Adria fahren kann. Die Unsicherheit nervt nicht nur die Bürger, die jetzt ihre freien Wochen planen wollen, sie beschädigt auch die Reisebranche, der man eigentlich eine positive Aussicht zum Beispiel für die Herbst- und Winterferien geben müsste.

Doch die EU riskiert gerade die Bildung einer Mehr-Klassen-Gesellschaft. Da wird es die geben, denen einige Staaten die Einreise erlauben – wie das Österreich und Kroatien offenbar für deutsche Touristen erwägen, während andere draußen bleiben müssen. Wer den Bürgern das als abgestimmtes und koordiniertes Hochfahren verkaufen will, muss schon sehr dreist sein. Die Union und ihre Versprechen sind ebenfalls ausgesetzt worden. Und die Gemeinschaft wird sich schwertun, alle ihre Errungenschaften Schritt für Schritt wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen. Das ist bitter.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 29.04.2020 08:42
Unnötige Unsicherheit
Was zur Zeit passiert, nützt nur den "Rechten", weil sie nun eine Belebung darin sehen, gegen Europa Front zu machen. Und man muss feststellen, dass die Hauptakteure in Brüssel sich wie kleine Laiendarsteller aufführen. Mit der Aussetzung des "Schengen-Abkommens" verspielt Europa wieder ein Stück Kapital, das mehr wert ist als all die Milliarden, die für Rettungsschirme ausgegeben wurden. Wir erleben ein weiteren Meilenstein, der das Gegenteil vom europäischen Gedanken bewirkt. Die EU ist nur noch eine Vereinigung der deklamierten Freiheit. Nun sollen Rettungspakete und Wachstumspakte das Versagen auf fallen Ebenen kaschieren. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass das Vorhaben Europa mit so grossen Erwartungen, so grossen Hoffnungen und so gewaltigen Mitteln ausgestattet, so scheitern würde. Und zwar an den eigenen Massstäben gemessen. Fazit:Der Berg kreisste und gebar eine Messi-Wohnung.
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