Kommentar: Hilfe für die Autoindustrie
Nicht planlos agieren

Nach dem Dieselskandal und glänzenden Geschäften der Autokonzerne VW und Co. im vergangenen Jahr ist der Ruf der Autolobby nach staatlichen Hilfen in der Corona-Krise dreist. Der Verband der Automobilindustrie verlangt sogar nach staatlichen Kaufprämien nicht nur für klimaschonende Fahrzeuge, sondern auch für Verbrenner und Diesel. Das wirkt dann noch dreister. Doch die Autobranche mit ihren über 800.000 Beschäftigten ist in Deutschland von solcher Wichtigkeit und Systemrelevanz, dass die Bundesregierung trotz aller Verärgerung über Skandale und Managementfehler auch der Autoindustrie mit Steuergeld unter die Arme greifen muss.

Mittwoch, 29.04.2020, 22:40 Uhr
JFahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit (Symbolbild). Foto: Jörg Sarbach/dpa/Archiv
JFahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit (Symbolbild). Foto: Jörg Sarbach/dpa/Archiv

Die deutsche Industrie steht bisher noch auf vier Beinen, dem Maschinenbau, der Chemie-, der Pharma- und eben der Automobilindustrie. Würde sie wegbrechen, geriete der Industriestandort insgesamt in Gefahr. Dass der Umbau hin zu klimaschonenden Antrieben gelingt, war schon vor der Corona-Krise entscheidend für die Zukunft der Industrie. Die Krise kann die dringend nötigen Fortschritte verzögern, aber sie kann auch eine Chance sein. Das hängt nun nicht nur von den Unternehmen ab, sondern auch von den richtigen Entscheidungen der Bundesregierung.

Nicht einzusehen ist auch, warum andere Branchen, die ebenfalls unter der Kaufzurückhaltung der Verbraucher leiden, nicht auch neue staatliche Hilfen erhalten sollen. Deshalb sind Hilfen für die Autoindustrie auch nur im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms denkbar. So könnte die Regierung etwa die Mehrwertsteuer für höherwertige Produkte befristet aussetzen oder halbieren, wie sie das bereits für die Gastronomie vorgesehen hat.

Sie sollte der Autoindustrie zudem auf keinen Fall staatliche Hilfen zusagen, die nicht an strenge klimapolitische Bedingungen geknüpft sind. Kaufprämien für Verbrenner oder Dieselautos darf es nicht geben, das wäre das falsche Signal auch an die Konsumenten. Die Regierung sollte ihre Zusagen lieber an einen Pakt mit der Autoindustrie über den schnelleren Rückgang von CO2- Emissionen in Neufahrzeugen knüpfen.

Angesichts der schwersten Rezession der Nachkriegszeit ist klar, dass die Regierung weiter klotzen muss und nicht kleckern darf. Sie ist hier bereits mutig in die richtige Richtung gegangen. Beim Klotzen darf sie aber nicht planlos werden. Auch beim anstehenden Konjunkturprogramm sollte sie wissenschaftlichem Rat trauen.

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