Kommentar zum Verbot der Hisbollah
Dieses Signal ist überfällig

Allein schon das Datum besitzt hohe Signalkraft: Einen Tag nach dem israelischen Nationalfeiertag, an dem der jüdische Staat den Jahrestag seiner 1948 erklärten Unabhängigkeit feierte, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen erklärte Israel-Feinde vorgegangen.

Donnerstag, 30.04.2020, 21:01 Uhr aktualisiert: 30.04.2020, 21:10 Uhr
Ein Polizist trägt eine Kiste aus der Al-Irschad-Moschee in Berlin. Foto: Christoph Soeder
Ein Polizist trägt eine Kiste aus der Al-Irschad-Moschee in Berlin. Foto: Christoph Soeder

Das Betätigungsverbot für die im Libanon starke Terror- Organisation Hisbollah trifft in Deutschland zwar nur eine eher kleine Gruppe von rund 1050 Anhängern, aber eine Kleinigkeit ist dieser Schritt damit natürlich nicht: Über Moscheen und Vereine haben die Unterstützer hier Geld gesammelt, um die Terror-Organisation zu unterstützen.

Deren Ziel ist nicht nur ein islamischer Staat nach iranischem Vorbild im Libanon, sondern die Vernichtung Israels. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels als unverhandelbar zur deutschen Staatsräson erklärt hat, war dieses entschiedene Vorgehen gegen die Hisbollah überfällig. Aber rechtlich knifflig, weil es keinen Verein gibt, den Seehofer verbieten könnte.

Zwar gelten deren Anhänger nicht als gewaltbereite Islamisten oder gar Gefährder, wie sie vor allem der deutlich größeren Bewegung radikaler Salafisten angehören. Aber dennoch trifft die bewusst geschärfte Beschreibung von NRW-Innenminister Herbert Reul den Kern gut, wenn er die Sympathisanten und Spender der Hisbollah als „Terroristen im Geiste“ bezeichnet. Denn die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen trotzdem besorgt aufhorchen: Im als Schwerpunkt geltenden „Imam-Mahdi-Zentrum“ in Münster-Hiltrup beobachtete er eine umtriebige Jugendgruppe.

Eine strukturelle Mobilisierung neuer Anhänger der antijüdischen und antiisraelischen Ideologie durch solche Aktivitäten können die Behörden nicht tolerieren – selbst wenn eine Radikalisierung noch nicht erkennbar ist. Gerade weil die Terror-Miliz Deutschland als Rückzugsraum nutzte, musste Seehofer handeln.

Ob der politische Hisbollah-Arm damit tatsächlich gefesselt ist, wird der Verfassungsschutz nun unter erschwerten Bedingungen beobachten müssen. Anders als früher haben die Behörden jetzt eine Handhabe, weil alle Aktivitäten strafbar sind. Nicht nur nebenbei lenken die bundesweiten Razzien gegen die Hisbollah den Blick weg von der allgegenwärtigen Corona-Pandemie mit einem irgendwie beruhigenden Signal: Bei Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr hat die „alte Normalität“ nie aufgehört.

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