So., 17.05.2020

Kommentar zur Milliardenhilfe für Kommunen Olaf Scholz hat Recht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis Jahresende einen Schutzschild über die Kommunen in Deutschland im Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro spannen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis Jahresende einen Schutzschild über die Kommunen in Deutschland im Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro spannen. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern .

Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern bewusst in Kauf. Und Scholz weiß natürlich auch um den Haken seiner Idee: Denn am Ende könnten sich gerade die Städte und Gemeinden betrogen fühlen, die über viele Jahre hinweg solide und sparsam gewirtschaftet haben.

„Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land“, hatte der Finanzminister einst gemahnt. Damit hat er Recht, doch verkennt sein Wunsch die Wirklichkeit. Hier denkt jeder – und nicht nur Bayern – zuerst an sich. Hinzu kommt: Für den Scholz-Plan bedürfte es einer Verfassungsänderung durch den Bundestag und den Bundesrat.

Schon spricht Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, von einem „rein parteipolitischen Vorstoß“. Das ist ein schlechtes Zeichen – nicht nur für Olaf Scholz, sondern vor allem für die dramatisch verschuldeten Kommunen.

Kommentare

Inflation

Die durch solche Maßnahmen ausgelöste Inflation entwertet Kapital aus bisher geleisteter Arbeit. Darum muss es natürlich trotzdem Hilfen geben, aber das sollte im Maß bleiben. Was hier vorgeschlagen wird ist die COrona Krise zur allg. Entschuldung der Kommunen zu nutzen. Das ist nicht fair.

Scholz hat Recht

Schuldenblase und Coronapandemie verlaufen exponential unf führen ohne Gegenmassnahmen ins Verderben. Also müssen Hilfsprogramme her. Den maroden Kommunen kamen bislang die Null- und/oder Negativzinsen entgegen, die einen Zeitaufschub bedeuten. Das reicht nun nicht mehr. 2 Billionen Staatsschulden und neue Staatsschulden sind für Scholz offensichtlch kein Problem. Denn Deutschland zählt zu den wenigen Ländern in der Welt, die einen Primärüberschuss erzielen. Da dieser Primärüberschuss als reines Buchgeld nicht reicht, muss neues Geld erschaffen werden. Warum also kein neues Geld? Denn nach der Rezession und der Hyperinflation steht der Schuldenschnitt, der schon einmal ein Wirtschaftswunder ermöglichte.

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